Ostthüringer Zeitung (Saalfeld)
Sicherheitsbehörde soll Messenger knacken
Berlin. Eine neue Sicherheitsbehörde soll Techniken zur Überwachung von Kommunikation Verdächtiger im Internet und via Messenger-Diensten entwickeln. Sie soll Strafverfolgern und Staatsschützern so helfen, verschlüsselte Botschaften mitzulesen.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag entsprechende Pläne. Wie die „Süddeutsche Zeitung“zusammen mit NDR und WDR berichtet, stellten zwei Staatssekretäre aus dem Bundesinnenministerium und das Kanzleramt das Vorhaben am Donnerstag Abgeordneten der großen Koalition vor.
Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“(Zitis) soll im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Auslöser seien Warnungen von Polizei und Nachrichtendiensten gewesen, hieß es in den Berichten. Weil immer mehr App-Anbieter oder Telefonhersteller wie Apple inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme verwendeten oder einbauten, gingen auch richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden ins Leere.
Es gehe nicht um neue Befugnisse oder um Techniken für eine Überwachung des Internets insgesamt, sagte der Sprecher. Vielmehr sollten die Ermittler in die Lage versetzt werden, ihre bisherigen Befugnisse zur Überwachung Verdächtiger – für die es gegebenenfalls einer richterlichen Anordnung bedürfe – so anzuwenden wie vom Gesetzgeber ursprünglich gedacht.
Gesucht werden den Angaben zufolge vor allem IT-Spezialisten. Bis zum Jahr 2022 solle die Behörde 400 Mitarbeiter beschäftigen. Die Bundesregierung will damit einen anderen Weg gehen als die USA, wo nach dem Streit zwischen dem Hersteller Apple und der Bundespolizei FBI ein Gesetzentwurf vorliegt, der Technikkonzerne verpflichtet, Ermittlern zu helfen. Eine gesetzliche Pflicht, Inhalte an Strafverfolger herauszugeben, soll es in Deutschland jedoch nicht geben.
Sie kommunizieren immer häufiger verschlüsselt: Terroristen und Schwerkriminelle sind für Ermittler deshalb immer schwerer zu überwachen. Die Bundesregierung will nun eine Behörde aufbauen.