Gericht stoppt Obama

Der Oberste US-Gerichtshof hat Bemühungen Präsident Barack Obamas um eine liberalere Einwanderungspolitik einen Dämpfer erteilt. Es erklärte einen Beschluss für unrechtmäßig, Millionen Migranten einen legalen Aufenthalt zu gewähren. Ljubljana. „Die Unabhängigkeit hat sich in jeder Hinsicht ausgezahlt. Wir können darauf stolz sein!“, sagt die frühere kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor heute über die Unabhängigkeit ihres Landes.

„Auf jeden Fall hat es sich gelohnt“, ist Milan Kucan genauso sicher. Das wichtigste Argument für den „Vater der slowenischen Unabhängigkeit“und ersten Staatspräsidenten seines Landes: „Wir können unser Schicksal selbst bestimmen.“

Dabei wäre das Ende des Vielvölkerstaates Jugoslawien durch den Austritt dieser beiden Länder auch ohne Gewalt machbar gewesen. Das behauptet zumindest heute noch der letzte jugoslawische Staatspräsident und spätere langjährige kroatische Staatschef Stjepan Mesic. Er habe schon 1991 die sofortige Selbstständigkeit aller jugoslawischen Teilrepubliken und ihren Zusammenschluss in einer Konföderation für drei bis fünf Jahre „auf Probe“vorgeschlagen, erläutert er heute.

Sein Vorstoß sei gescheitert, weil der serbische Machthaber Slobodan Milosevic das Vorhaben torpedierte. „Dessen Ziel war es, auf den Ruinen Jugoslawiens ein Großserbien zu errichten“, so Mesic. Milosevic habe seine serbischen Landsleute in Kroatien und Bosnien in den Krieg gehetzt und damit das große Blutvergießen ausgelöst. Den Anfang vom Ende markierte die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens. Die seit 1991 tobenden Kriege endeten erst 1999 nachdem die Nato Serbien bombardiert hatte. Und wie sieht es heute aus in Slowenien und Kroatien, die inzwischen EU- und Nato-Mitglieder sind?

In Kroatien werden, durch die christlich-konservative HDZ als größte Partei angeheizt, wieder uralte ideologischen Schlachten geschlagen. Die politisch rechte HDZ kokettiert mit dem faschistischen kroatischen Staat im Zweiten Weltkrieg. Die sozialdemokratische Opposition wird in ihren Augen auf die „Kinder des Kommunismus“reduziert.

Auch in Slowenien brechen die alten Fronten wieder auf. Gerade hat der politisch rechte Oppositionsführer Janez Jansa, vor 25 Jahren der erste Verteidigungsminister des souveränen Staates, ein Gerichtsverfahren gegen seinen großen Widersacher Kucan angestrengt. Kucan soll als einstiger kommunistischer Parteichef (1986–1990), der sich zum Demokraten wandelte und von 1991 bis 2002 erstes Staatsoberhaupt des neuen Staates Slowenien war, bei der Trennung von Jugoslawien „Hochverrat“begangen haben. Die Bürger haben diese fruchtlosen Debatten satt.

Alte Fronten brechen wieder auf