Keine einheitliche Koalitionslinie beim Verfassungsschutz

Erfurt. Anderthalb Stunden trug gestern Dieter Hausold (Linke) im Landtag den Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) vor. Sein Fraktionskollege Steffen Dittes dankte es in der nachfolgenden Debatte mit der Einschätzung, dass er nichts Neues erfahren habe. „Die PKK erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag. Davon sind auch wir ausgegangen“, doch darüber hinaus sei nur eine Aufzählung von Veranstaltungen, Organisationen und Straftaten gefolgt. Das meiste sei bereits bekannt gewesen. Dittes forderte erneut das Auflösen des Verfassungsschutzes und die im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbarte Expertenkommission einzusetzen. Diese solle prüfen, welche „Notwendigkeit ein nach innen gerichteter Geheimdienst für die Auseinandersetzung mit den Gefahren für die Demokratie hat.“Seiner Fraktionskollegin Katharina König war der Frust über den Bericht noch deutlicher anzumerken. Mit einem lauten Schimpfwort verließ sie während des Vortrags von Hausold den Plenarsaal.

Dittes wies derweil die aus seiner Sicht unzutreffende Extremismusdefinition zurück, welche zur Gleichsetzung von Rechts-, Links- und Ausländerextremismus führe. Grünen Fraktionschef Dirk Adams erinnerte Dittes daran, dass im Koalitionsvertrag zu diesem Punkt ausdrücklich die unterschiedlichen Positionen der drei Partner vermerkt seien. Er forderte, das auch zu achten.

Der Appell der Kommission, für eine entsprechende Sachund Personalausstattung beim Verfassungsschutz zu sorgen, erfolgte mit Blick auf die Anschläge in Paris vom vergangenen November. Das sei aber nicht als allgemeiner Wunsch nach mehr Personal zu verstehen.

Adams wies den Vorwurf der AfD zurück, dass es bei der Besetzung der Kontrollkommission zum Beginn der Legislatur einen „Kuhhandel“gab. Vielmehr seien die geltenden Gesetze angewandt worden. Auch Dorothea Marx (SPD) verteidigte die Besetzung mit fünf Abgeordneten. Nur so sei die strikte Geheimhaltung möglich, welche die Arbeit des Gremiums erfordere. CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler betonte: „Wir können nicht ohne V-Leute auskommen.“Thüringen sei auf Menschen angewiesen, die zum Beispiel einen Blick auf Salafisten hätten. Rot-Rot-Grün werde zum Sicherheitsrisiko. Zugleich forderte er, den Druck auf rechte Musikkonzerte in Thüringen zu erhöhen. Stephan Kramer betätigte nach der Debatte, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen wieder vollwertig zum Verfassungsschutzverbund gehöre. Nach Angaben des Behördenleiters gebe es mit dem Innenministerium auch Gespräche zum Personal. Dabei gehe es aber um konkrete Stellen wie Dolmetscher.

Die Linksfraktion fordert die Abschaffung des Nachrichtendienstes. Die CDU spricht sich für V-Leute-Einsatz aus.

Wandersleben. Bei einem Unfall auf der Autobahn 4 ist ein Wagen unter einen Lastwagen gerutscht und eine 25-Jährige getötet worden. Wiederbelebungsversuche seien vergeblich gewesen, teilte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Freitag mit. Die Frau starb noch am Unfallort zwischen den Anschlussstellen Wandersleben und Neudietendorf.

Die 36-jährige Fahrerin und eine weitere Beifahrerin wurden leicht verletzt. Die Fahrbahn in Richtung Dresden wurde laut Polizei nach dem Unfall gegen 6 Uhr gesperrt.