CDU kritisiert Zeitplan der Gebietsreform

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hält die zeitliche Reihenfolge der von Rot-RotGrün geplanten Gebietsund der Verwaltungsreform für falsch.

Erfurt. „In einer Gebietsreform muss zwingend zunächst eine Verwaltungsreform vorausgehen“, sagte Innenexperte Wolfgang Fiedler am Freitag im Landtag. Die Parlamentarier berieten in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der Grundsätze enthält, wie die Landesverwaltung in Zukunft umgebaut werden soll. Er wird nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten.

Fiedler warf der Landesregierung vor, sie setze „auf wilden Reformismus, der mehr Behörden schafft als vorher“. Das Ziel einer zweistufigen Verwaltung auszugeben, sei alles andere als dienlich. Bislang ist sie dreigliedrig strukturiert – mit den Ministerien, Landesbehörden wie dem Landesverwaltungsamt und den Ämtern auf Kreisebene. Das Land plant außerdem, den Kommunen mehr Aufgaben zu übertragen.

Staatskanzleichef BenjaminImmanuel Hoff (Linke) sagte, Ziel des vorgelegten Gesetzes sei es, die Aufgaben der Verwaltung zu beleuchten. Dies sei aber „kein Prozess, den man am Punkt x beginnt und der am Punkt y abgeschlossen ist, sondern ist ein Dauerprozess“. Am Donnerstag hatte der Landtag das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform verabschiedet.

Bei der Strukturreform ist Thüringen ein Nachzügler in Ostdeutschland: Sachsen, Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern haben sie bereits vor einigen Jahren umgesetzt. In Brandenburg soll im Juli eine Entscheidung fallen. Thüringen müsse einen langjährigen Reformstau auflösen, sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). „Wir haben dringenden Nachholbedarf.“