Vergewaltigung: CDU fordert Aufklärung im Parlament

Gera. Die von der Polizei in Gera nicht mitgeteilte Vergewaltigung eines 14-jährigen afghanischen Jungen durch zwei 18-jährige Landsmänner im Stadtwald vor acht Wochen wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Der Junge wurde dabei gefilmt.

„Wir werden den Innenminister im Ausschuss um Aufklärung bitten“, sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler am Freitag auf Nachfrage. Ob ein PolitSkandal vorliege, hänge von der Antwort ab.

„Hat die fehlende Information mit politischen Rücksichtnahmen zu tun, müsste geklärt werden, ob die politische Ebene direkten oder indirekten Druck auf die Polizei ausgeübt hat. Das wäre ein Skandal“, sagte Fiedler.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Thüringer Landtags, Stephan Brandner (AfD) aus Gera, kündigte neue Parlamentsanfragen an: „Ich bin gespannt, ob es weitere ähnliche Straftaten gibt, die der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt worden sind.“

Der AfD-Politiker vermutet politisches Kalkül als Grund für das Schweigen: „Diese schwere Straftat wurde nicht publik gemacht, um die Stimmung in der Zuwanderungskrise nicht weiter anzuheizen.“ Brandners Behauptung „entbehrt jeder Grundlage“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Steffen Dittes. „Die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei findet unabhängig der Herkunft von Tatverdächtigen statt.“

Das Innenressort erklärte: „Es erfolgt keine aktive Berichterstattung, wenn schutzwürdige Interessen der Opfer entgegenstehen und die Umstände der Tat weitestgehend ermittelt sind.“Dies sei der Fall „bei Sexualstraftaten durch und zum Nachteil von Jugendlichen“.

Auf den „besonderen Schutz“und die „Privatsphäre des Opfers“verwies auch die Innen-Expertin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx.

Dirk Adams (Grüne), Mitglied des Innenausschusses, sagte: „Ich persönlich begrüße es absolut, dass über Sexualstraftaten gegen Minderjährige nicht öffentlich informiert wird; denn für mich steht hier der Opferschutz an allererster Stelle.“

Das Ministerium sowie Dittes und Marx verwiesen zudem auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft bei der Öffentlichkeitsarbeit. Seine Behörde habe sich in diesen Fall nicht eingeschaltet, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Thomas Villwock, am Freitag. „Wir sind zu dieser Frage nicht gehört worden.“

Stephan Brandner hat die Straftat ans Licht gebracht. Jetzt kündigt der AfD-Mann Nachfragen an: „Ich bin gespannt, ob es weitere ähnliche Straftaten gibt, die der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt worden sind.“ Linke weist Kritik von Brandner zurück