Bürgeraufruf gegen Reform gestartet

Ziel sind   Unterschriften

Weimar. Mit einem landesweiten Bürgeraufruf wollen die Gegner der Gebietsreform das Vorzeigeprojekt von Rot-RotGrün stoppen. Innerhalb von vier Monaten wollen sie dabei rund 200 000 Unterschriften sammeln. Zu den Erstunterzeichnern gehörten am Montag vor dem Deutschen Nationaltheater die Oberbürgermeister von Weimar und Gera, Stefan Wolf (SPD) und Viola Hahn (parteilos), der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler sowie die Landräte Hans-Helmut Münchberg (Weimarer Land/parteilos) und Thomas Fügmann (SaaleOrla-Kreis/CDU).

Initiator des „Thüringer Bürgeraufrufs“ist abermals der Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“. Er hat schon im vergangenen Jahr mehr als 40 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform gesammelt. Das liegt nun aber wegen einer Klage der Landesregierung auf Eis – der Verfassungsgerichtshof will sich ab Mitte Juni damit befassen.

Um dennoch keine Zeit zu verlieren, hat der Verein den Bürgeraufruf ins Leben gerufen. Die Politik wird darin aufgefordert, die Unterschriften wie bei einem erfolgreichen Volksbegehren zu behandeln. Zu den Forderungen gehört, dass es Zusammenschlüsse von Kommunen und Landkreisen nur auf freiwilliger Basis und unter Beteiligung der Bürger geben und die Städte Weimar und Gera kreisfrei bleiben sollen. (dpa)