Minister verhindert Gebietsreform

Zur Gebietsreform.

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hat mit seinem Vorschlag zur Gebietsreform diese schon jetzt vorsätzlich verhindert. Er hat sich über dieses Gesetz Paragraf 3 „Neugliederung der kreisfreien Städte (1) kreisfreie Städte sollen mindestens 100 000 Einwohner haben“hinweggesetzt. Diese Entscheidung wird weitere Klagen von anderen gegen seinen Vorschlag nachziehen und die Reform ist bis 2019 so nicht durchführbar.

Die strukturschwache Stadt Gera ist bis jetzt ein Sorgenkind von Thüringen. Nach der Wende hat die Stadt viele Unternehmen und Einwohner verloren – und deshalb war Gera immer ein Argument für die Reform. Sinngemäß: Wir müssen an der Struktur dieser Kommune etwas ändern, wir können dort nicht jedes Jahr Steuergelder versenken. Und nun soll die Stadt Gera kreisfrei bleiben, weil sie angeblich die Leistungskraft nachweisen kann? (gekürzt)

Stanislav Sedlacik, Weimar

Dieses Verhalten erinnert an das von seiner Unfehlbarkeit überzeugte Politbüro vergangener Zeiten. Als Krönung klagt die Regierung gegen die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren gegen diese Gebietsreform mit der Begründung, dass unter anderem Mittel für die oben genannte Prämienzahlung gefährdet seien. Ich halte diese Prämienzahlung für sittenwidrig, da hier versucht wird, durch Korrumpieren der Gemeinden eine Zustimmung zur eigenen Politik zu erlangen.

Anstand und Ehre verbieten solche Methoden. Es hat den Anschein, als wären dieser Landesregierung die Interessen der Bevölkerung in Bezug auf die Gebietsreform völlig schnuppe und ihre Beteuerung nach mehr Demokratie nur leere Worthülsen. Das ist für alle Thüringer sehr bedauerlich und fordert zu weiterem Widerstand auf.

Volker Grafe, Hermsdorf Jena einen Monsterkreis zu verhindern? Die vorgesehene Fusion von Saalfeld-Rudolstadt mit dem Saale-Orla-Kreis begrüße ich zutiefst, wird doch so die elende Spaltung der Tourismusregion „Oberes Saaletal“mit Deutschlands größten Stauseen überwunden.

Bernd Tüngerthal,

Stadtroda wäre als das Saarland, spricht weniger gegen das geplante neue Ostthüringer Gebilde als für die Notwendigkeit, im Bund über die Selbstständigkeit des kleinen Bundeslandes an der Saar nachzudenken.

Bevor man sich vor dem „Monster“fürchtet, es beschimpft oder verspottet, sollte bedacht werden, dass im Nordosten Deutschlands sechs flächenmäßig weit größere Landkreise existieren – wenn auch mit geringerer Bevölkerungsdichte. Andererseits gibt es in Deutschland etliche Landkreise, die bedeutend mehr Einwohner zu verwalten haben als in einem Mega-Landkreis an Saale, Rauda und Orla sein würden.

Der aktuelle Verlauf der Debatte zur Gebietsreform gibt Anlass zur Hoffnung, dass dabei eine in der Thüringer Geschichte neue Qualität der Auseinandersetzung und der demokratischen Willensbildung erreicht wird. Historisch hatten lange Zeit Thüringer Grafen, Herzöge und Fürsten selbstherrlich das Sagen, wenn es um Verwaltungsund Gebietsstrukturen ging. Auch in der DDR wurden Lösungen stets von oben oktroyiert. Die Korrektur dieser Entwicklung in der Wendezeit sowie die Gebietsreform 1994 waren wiederum Haupt- und Staatsaktionen – diesmal unter Führung der CDU. Damit die Reform kein Reförmchen wird, ist die Besinnung auf die altgriechische Denktradition des „dialego“, der konstruktiven und produktiven Zwiesprache, gefragt. Die Kräfte in Thüringens Politik und Wirtschaft, die dazu fähig und bereit sind, dürften eine Erfolgsgarantie sein und Unkenrufe bald verstummen lassen. (gekürzt)

Wolfgang Künzel,

Bad Blankenburg durchgesetzt werden. Vorschlag an ihn: Lassen Sie sich selbst als Test in solch ein Lager schicken, leben Sie dort unter den Bedingungen, wie Flüchtlinge. Acht Wochen Ungarn, das muss das Paradies sein.

So würde ich auch gern Herrn Innenminister Hermann aus Bayern mit Deportierten nach Afghanistan fliegen sehen. Ohne Bewachung dort überleben, das heilt. Wäre er eigentlich versichert, wenn er entgegen der Warnung des Auswärtigen Amtes nach Afghanistan reist und dort die festgestellte Gefahr handgreiflich geworden ist? Gerd Behrens, Königsee-Rottenbach

Diesen herrlichen Sonnenuntergang am Markkleeberger See fotografierte Fabian Schumann aus Tröbnitz. Liebe Leserinnen und Leser, vielen Dank für ihre Fotoideen. Gelingt auch Ihnen ein originelles oder witziges Foto zu Hause, im Garten oder auf Reisen,...