Zuschnitt der Landkreise ist weiter offen

Erfurt. Der Gesetzentwurf zur Neugliederung der Thüringer Landkreise ging gestern in erster Beratung durch das Kabinett. Demnach soll es künftig acht Landkreise und vier kreisfreie Städte geben.

Der abschließende zweite Kabinettsdurchlauf ist am 13. Juni geplant. Dazwischen „kann es immer Änderungen geben“, sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in Erfurt zum nun favorisierten Modell.

Es war nach Ostern publik geworden und hatte im rot-rot-grünen Regierungsbündnis mehr für Irritation anstatt für Aufatmen gesorgt. Mehrere Abgeordnete signalisierten, diesem Vorschlag so nicht zustimmen zu können.

Vor allem in Südwestthüringen herrscht miese Stimmung. Poppenhäger erwartet in den nächsten Wochen einen „intensiven Diskussionsprozess“. Möglicherweise auch in Ostthüringen, wo mit Fusion der Kreise Saalfeld-Rudolstadt, Saale-Orla und Saale-Holzland einer der größten Landkreise Deutschlands entstehen soll. Die Regierung hält das offenbar für alternativlos, weil das Weimarer Land nun mit dem Kreis Sömmerda verheiratet werden soll. In Jena müht sich die FDP bisher vergeblich, eine dritte Variante ins Spiel zu bringen: einen „Regionalkreis“Jena/Saale-Holzland, in dem die Stadt Jena nach dem Vorbild Göttingens sowohl kreisfrei als auch kreisangehörig wäre.

Mike Huster, Vizechef der Linke-Landtagsfraktion, nennt das Agieren der Liberalen in Jena konstruktiv. Leider habe der Kreistag des Saale-Holzlandes mit knapper Mehrheit beschlossen, über Verwaltungskonstruktionen mit Jena nicht mal reden zu wollen. Huster gehört auch zu jenen in der Koalition, die sich nicht darüber freuen, dass Gera und Weimar kreisfrei bleiben. „Meine hauptsächlich finanziellen Argumente für die Kreisangehörigkeit sehe ich nicht widerlegt“, sagte der Geraer dieser Zeitung. Extrem hohe Grund- und Gewerbesteuersätze bis 2030 seien gewiss keine gute Perspektive. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte im OTZ-Interview betont, für Gera und Weimar bleibe es nun bei der Kreisfreiheit.

Für Oppositionsführer Mike Mohring (CDU) erscheint die Zukunft der Kreisgebietsreform seit gestern ungewisser denn je. Die Regierung könne nicht verbergen, sagte er, dass sie weder für ihre ursprüngliche 8+2-Variante noch für die von Ramelow und Poppenhäger aus dem Hut gezauberte 8+4-Überlegung auf eine Mehrheit im Landtag bauen könne.

Laut Innenminister sollen Landräte und Kreistage nächstes Jahr im April gewählt werden. Da sind die neuen Landkreise noch gar nicht in Kraft.

Das Kabinett hat gestern in Erfurt den Neuzuschnitt der Landkreise im ersten Durchgang bestätigt. Aber Innenminister Poppenhäger (SPD) räumt ein: Es kann immer noch Veränderungen geben.