Ostthüringer Zeitung (Saalfeld)
„Gezielte Irreführungen dürfen wir nicht hinnehmen“
Ein Gespräch mit Landtagspräsident Christian Carius zur Pressefreiheit
Bespiel kritisch mit Politikern umgehen – gibt es Momente, in denen Sie die Pressefreiheit auch einmal verfluchen?
Nein! Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das ich niemals geringschätzen würde. Es gibt für jeden Politiker Momente, in denen er sich über einen überspitzten Kommentar ärgert oder er sich wünscht, dass der Bericht noch genauer recherchiert hätte werden können. Aber Derartiges darf niemals die Pressefreiheit infrage stellen.
Nutzen Journalisten die Möglichkeiten der Pressefreiheit ausreichend?
In Deutschland in der Regel schon. Wir müssen aber aufpassen, dass vermeintliche Nachrichtenquellen wie die sozialen Medien nicht die professionellen Qualitätsmedien verdrängen.
Informationsfreiheit und Pressefreiheit gehören zusammen. Seit 2012 hat Thüringen ein Informationsfreiheitsgesetz – wie fällt Ihre Bilanz aus?
Die Öffentlichkeit hat zu Recht einen Anspruch darauf, staatliche Informationen zu erlangen. Dieser Auskunftsanspruch endet natürlich dort, wo berechtigte Interessen der Auskunft entgegenstehen. So darf eine Behörde zum Beispiel keine persönlichen Informationen aus der Personalakte von Mitarbeitern öffentlich machen. Manche Auskünfte könnten zum Beispiel einen polizeilichen Fahndungserfolg gefährden. Die Erteilung einer Auskunft muss daher immer eine abgewogene Einzelfallentscheidung sein.
Die Türkei entwickelt sich gerade zum größten Gefängnis für Autoren und Journalisten – verhält sich Deutschland richtig, müssten wir mehr tun, was können wir tun?
Im Moment schauen wir zu Recht wieder auf die sehr bedenkliche Entwicklung in der Türkei. Dennoch erleben wir auch anderenorts massive Entwicklungen. Die dürfen wir auch nicht aus den Augen verlieren.