Ostthüringer Zeitung (Saalfeld)
USA: Risiken bei Europareise
Washington. Die US-Regierung hat erneut ihre Bürger auf Risiken bei Reisen nach Europa hingewiesen. Grund sei die anhaltende Terrorgefahr, teilte das US-Außenministerium in Washington am Montag mit. Terroranschläge in Frankreich, Russland, Schweden und Großbritannien würden zeigen, dass Gruppen wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“und al-Qaida weiterhin zur Durchführung von Anschlägen fähig seien, hieß es in der Mitteilung. Vor allem die bevorstehende Hochsaison im Sommer stelle eine Gefahr dar, US-Bürger sollten vor allem bei größeren Veranstaltungen aufmerksam sein. Der Hinweis des Ministeriums gilt bis zum 1. September. (dpa)
Angela Merkel erreicht nicht viel in Sotschi. Was die Kanzlerin von Wladimir Putin bekommen will, das erhält sie allerdings. Der russische Präsident sichert zu, sich für den Frieden in der Ukraine einzusetzen. Merkel ist illusionslos. Es gehe „langsam“voran, immer rede man „über die gleichen Sachen“, trete auf der Stelle. Und doch müssten sie sich um Gespräche bemühen. Denn: Wenn es sie nicht gäbe, pflichtet Putin bei, dann wäre „die Lage viel schlechter.“
Der Russe muss sich im „sachlichen Gespräch“(Putin) einiges anhören, auch vor der Presse: Kritik am Umgang mit Demonstranten und – besonders dramatisch in Tschetschenien – mit Homosexuellen. Auf die Frage, ob Russland nach dem amerikanischen auch den deutschen Wahlkampf beeinflussen wolle, antwortet er: „Es ist uns nie in den Kopf gekommen, das sind nur Gerüchte, durch nichts bewiesen.“Er wirkt ehrlich pikiert.
Sieben Stunden sitzt Merkel im Flugzeug, vier Stunden verbringt sie an der russischen Riviera. Warum Putin dort seine Sommerresidenz hat, versteht man gleich bei der Ankunft in Sotschi am Schwarzen Meer. Die Temperatur liegt bei 26 Grad, der Himmel ist blau, im Hinterland erkennt man die schneebedeckten Gipfel der Berge, eine großartige Kulisse. Anfang Mai ist Reisezeit in Russland. Wer kann, baut sich eine Brücke zwischen den Feiertagen am 1. am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Deutschland. Der Präsident ist seit Tagen in Sotschi, erst ließ er sich beim Formel-1-Rennen blicken, dann beim Eishockey.
Abgerissen ist der Gesprächsfaden nie
Es ist Merkels erster Besuch in Russland seit zwei Jahren. Da sie die Gastgeberin beim G-20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg ist, hat es den Anschein einer Pflichtreise; auch wenn Putin viele Teile ihrer Agenda (Hilfe für Afrika, Frauenförderung, Klimaschutz) vermutlich nur zur Kenntnis nehmen wird, nicht mehr. Nach dem Treffen mit ihr telefoniert Putin mit USPräsident Donald Trump, am heutigen Mittwoch kommt der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan nach Sotschi.
Der G-20-Gipfel ist das letzte Forum, wo sich die Präsidenten von Amerika und Russland regelmäßig sehen. Viel schlechter als unter Barack Obama könnten die Beziehungen zwischen beiden Staaten kaum sein. Aber jetzt ist Trump seit Januar im Amt und noch immer beobachten sie sich nur aus der Ferne.
Merkel wäre es recht, wenn sie sich noch vor Hamburg sähen, denn in vielen Krisengebieten kommt es auf beide Staaten an, in Afghanistan, in Libyen, vor allem im Syrien-Krieg. Da spielt Deutschland keine große Rolle. Da kommt es auf Putin, auf die USA, den Iran und nicht unwesentlich auf die Türkei an. Der Westen lehnt den syrischen Machthaber Baschar al-Assad ab. Die regelmäßige Frage Putins auf vielen internationalen Treffen lautet: Was ist eure Alternative? Keine schlechte Frage. Die syrische Opposition gilt als zerstritten und radikal. Merkels Hoffnung ist, dass Putin – jetzt, wo er für alle Welt sichtbar ein Machtfaktor und Teil der Lösung ist – hilft, den Krieg zu beenden. Irgendwann wird er eine Trophäe nach Hause mitnehmen wollen – Wladimir, der Friedensstifter?
Ihr Hauptaugenmerk richtet Merkel in Sotschi auf die Ukraine-Krise. Sie und Putin halten an der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und am Minsker Prozess fest, streben also keine neuen Vereinbarungen an. „Ich halte nichts davon“, sagt Merkel. Stattdessen: Immer weiter reden, das ist ihr Credo. Würden die Separatisten mit russischer Hilfe heute auch den Westen des Landes unter ihre Kontrolle bringen, würden die EU oder die Nato nicht militärisch eingreifen. Putin kann eskalieren – der Westen kann oder will es nicht.
Putin versucht, die Ukraine dauerhaft zu destabilisieren, die Europäer halten die Sanktionen gegen Russland aufrecht. Putin erwähnt in Sotschi zweimal, dass Deutschland der zweitgrößte Handelspartner nach China, der beste Abnehmer von russischem Erdgas und der wichtigste Auslandsinvestor sei. So dramatisch können die Sanktionen also nicht sein.
Abgerissen ist der Gesprächsfaden zwischen Merkel und Putin auch nie. Aber mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 ist etwas zu Bruch gegangen. Merkel kommt immer wieder auf einen Punkt zurück: auf den Waffenstillstand, „die Schlüsselfrage“– ungeachtet aller Rückschläge. Zuletzt war ein OSZE-Mitarbeiter in der Ukraine zu Tode gekommen.
Solange der Waffenstillstand brüchig ist, kommt der Minsker Friedensprozess nicht voran. Die bittere Wahrheit ist: Der Russe hat kein Interesse, die Ukraine zu stabilisieren. Weder darf sie ein Modellstaat werden – noch sollen die Europäer, die vermittelnd tätig sind, einen Verhandlungserfolg erzielen. Wo er kann, schwächt er die EU. Nicht zufällig hat Putin die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen empfangen, eine EU-Kritikerin. Einerseits. Andererseits hat er gerade weiteren Gesprächen nach dem Normandie-Format zugestimmt: mit Deutschen, Ukrainern und Franzosen, ganz gleich, wer die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Und so macht Merkel beides, sie übt Druck aus und versucht, Putin in konstruktive Lösungen einzubinden. Das ist schon alles. Oder schon viel. Paris. Sollte Emmanuel Macron gedacht haben, der Weg in den Elyséepalast sei nur noch ein Spaziergang, dann hat er sich getäuscht. Nach seinem Erfolg in der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl ist die Jubelstimmung verflogen. Die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, setzt ihrem Rivalen hart zu.
Die Sozialistische Partei hat sich zwar nach dem Ausscheiden ihres Kandidaten hinter Macron gestellt. Doch die konservativen Republikaner fordern lediglich dazu auf, nicht für Le Pen zu stimmen. Genau wie der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, der auf eine Wahlempfehlung verzichtet, auch wenn er nach Zögern deutlich machte, dass er „persönlich“auf keinen Fall für Le Pen votieren werde.
Weder Mélenchon noch die Konservativen wollen, dass Macron scheitert. Aber stärken wollen sie ihn mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni auch nicht. Dann wittern sie ihre Revanche. Mélenchon liebäugelt mit der Rolle des Oppositionsführers, die Republikaner hoffen auf eine Parlamentsmehrheit, mit der sie einen künftigen Präsidenten Macron zur Ernennung eines Regierungschefs aus ihren Reihen zwingen könnten.
Das Taktieren der Unterlegenen ist eine Steilvorlage für Le Pen. Dem linken Lager macht sie Macron als „Wildwestliberalen“madig. Die Anhänger des bürgerlichen Lagers warnt sie, Macron sei in Wirklichkeit als Erbe von Noch-Amtsinhaber François Hollande angetreten. In den Umfragen, die Macron bei etwa 60 Prozent sehen, schlägt sich der Dauerbeschuss Le Pens zwar noch nicht nieder. Aber die Zahl der Unentschlossenen ist deutlich angestiegen.