Lauinger lehnt Gerichtsprozesse im Ankerzentrum ab

Erfurt. Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hat den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Mike Mohring abgelehnt, die asylrechtlichen Verwaltungsgerichtsstreitigkeiten im Ankunftszentrum in Suhl durchzuführen. Er fürchtet, dass die Verfahren nicht beschleunigt, sondern verzögert werden.

„Der Vorschlag ist weder durchdacht noch praktikabel. Gerichte an Sonderstandorten sind vom Gesetz grundsätzlich nicht vorgesehen und daher abzulehnen. Es gilt der Grundsatz, dass Kläger und Beklagte zum Gericht kommen und nicht umgekehrt“, sagte Lauinger. Die gesamte Organisation der Gerichtsbarkeit sei an der Arbeit an den Gerichtsstandorten ausgerichtet. Nicht zuletzt werde einem Sonderstandort immer der Hauch eines Spezialgerichtes anhängen, so der Minister.

Dass Verwaltungsrichter direkt im Ankunftszentrum tätig werden, sei nicht praktikabel „Während der Verhandlungen müsste die Öffentlichkeit freien Zugang erhalten, was das gesamte Konzept in Frage stellt“, sagt Lauinger. Zudem brauche es vor Ort eine Geschäftsstelle.

Mohring hatte angekündigt, nach einer möglichen Regierungsübernahme durch seine Partei im Jahr 2019 ein Ankerzentrum aufzubauen. Dort sollten die gesamten zentralen Asylverfahren absolviert werden – inklusive Altersprüfung, Untersuchungen und Entscheidung.

Der Justizminister wendet sich gegen Forderung des CDUFraktionschefs Mike Mohring.