Ostthüringer Zeitung (Saalfeld)
Spendenaufruf von Le Pen
Paris. Die Partei Marine Le Pens hat ihre Unterstützer um Spenden gebeten. Le Pen fürchtet nach der Beschlagnahmung von Partei-Zuwendungen um die Existenz ihrer Nationalen Sammlungsbewegung, die bis vor Kurzem Front National (FN) hieß. Ermittlungsrichter hatten entschieden, zwei Millionen Euro aus der öffentlichen Finanzierung für die Partei einzubehalten, weil EU-Abgeordneten der Front National unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben sollen. (dpa)
Theresa May träumte vom großen Durchbruch beim Brexit: „Da hat sich ein Team zusammengefunden, gut vorbereitet, das den Job gut macht“– so beschrieb die britische Premierministerin noch am Wochenende den neuen Kurs ihres Kabinetts, in Anlehnung an den Sieg der englischen Fußball-Nationalmannschaft über Schweden.
Zwei Tage später steht May vor einem Scherbenhaufen: Ihr Team fliegt mit Wucht auseinander, „gut vorbereitet“rennt die Regierung ins Chaos. Erst kündigte Brexit-Minister David Davis am Sonntagabend seinen Rücktritt an, am Montagnachmittag folgte Außenminister Boris Johnson. „Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln“, heißt es in Johnsons Rücktrittsschreiben an die Premierministerin. Großbritannien drohe, als eine Art Kolonie in der Europäischen Union unterzugehen. Sein Kollege Davis hatte erklärt, die derzeitige politische Richtung treibe das Land in eine „schwache Verhandlungsposition“.
In Brüssel wird die Krise mit Bestürzung verfolgt
Das von May vorgeschlagene gemeinsame Regelwerk mit der EU „überträgt weite Teile der britischen Wirtschaft an die EU“, meinte Davis. Der gegenwärtige Trend in der politischen Linie und Taktik ließen es immer unwahrscheinlicher erscheinen, dass die Regierung dem Mandat des Brexit-Referendums noch entspreche. Davis’ Rücktritt allein hätte May wohl noch verkraften können, sehr rasch hatte sie mit dem überzeugten Brexit-Anhänger Dominic Raab einen Ersatz präsentiert. Davis hatte schon mit Rücktritt gedroht, er fühlte sich von Mays Vertrauten bei den Verhandlungen ausgebootet.
Johnson ist ein völlig anderes Kaliber; ihm wird zugetraut, dass er – anders als Davis – selbst den Posten des Premierministers anstrebt. May zeigte sich dennoch unerschüttert und versicherte, sie werde ihren Kurs beibehalten: Das Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das Beste für die Bevölkerung, sagte May: „Es ist der richtige Deal für Großbritannien.“Als Johnsons Nachfolger wurde am Abend der bisherige Gesundheitsminister Jeremy Hunt bestimmt.
Mit ungewöhnlichen Signalen der Entschlossenheit hatte May am Freitag ihr Kabinett auf die neue Linie eingeschworen. So hatten ihre Mitarbeiter Visitenkarten eines Taxiunternehmens ausgelegt als deutlichen Hinweis darauf, dass bei Widerstand das Ministeramt auf dem Spiel steht – und damit die Rückfahrt mit dem Dienstwagen. Mays Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU vor. Dadurch würde eine Landgrenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland vermieden. Der Dienstleistungssektor soll ausgenommen bleiben. Zudem behält sich Großbritannien das Recht vor, eigene Einfuhrzölle zu verhängen. Das Problem: Großbritannien müsste den EU-Regeln umfassend und dauerhaft folgen. Zwar läge die Entscheidung formell beim britischen Parlament, doch für harte Brexit-Verfechter ist klar: Man würde sich dem Diktat der EU unterwerfen.
In Brüssel wird die neue Krise mit Bestürzung verfolgt. Die EURegierungschefs hatten May zuletzt massiv gedrängt, endlich einen Plan für die künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt vorzulegen; der monatelange Stillstand in den politischen Verhandlungen wird vollständig der britischen Regierung zur Last gelegt. Was May nun plant, ist aber kaum im Sinne der EULinie – Zugang zum Binnenmarkt gibt es nur, wenn alle Grundfreiheiten anerkannt und das EU-Regelwerk umgesetzt wird, das ist der eiserne Verhandlungsgrundsatz, den die verbleibenden 27 EU-Staaten beschlossen haben. Offiziell gibt sich die für die Verhandlungen federführende EU-Kommission deshalb arglos: Erst müsse das Weißbuch mit den Details der neuen britischen Linie vorliegen, dann werde man eine Bewertung abgeben.
EU-Ratspräsident Donald Tusk meinte: „Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben.“Das „Durcheinander“wegen des Brexit sei „das größte Problem“in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. „Es ist“, fügte Tusk hinzu, „immer noch weit von einer Lösung entfernt.“Doch May hat ihre eigene Lesart: Nach den Rücktritten müsse die EU ihrer Regierung mehr entgegenkommen. Falls Brüssel sich nicht konstruktiver verhalte, drohe am 29. März 2019 ein EU-Ausstieg ohne Abkommen. Ankara. Recep Tayyip Erdogan steht im Zenit seiner Macht: Zwei Wochen nach der gewonnenen Wahl legte der 64-Jährige am Montagnachmittag vor dem Parlament in Ankara seinen Amtseid als Staatsoberhaupt ab. Erdogan steht zwar schon seit 2014 an der Staatsspitze, künftig aber mit erheblich erweiterten Befugnissen. Bei der Wahl am 24. Juni hatte sich Erdogan mit 52,5 Prozent durchgesetzt.
Während der kurzen Zeremonie sagte Erdogan, er schwöre, dem Rechtsstaat gegenüber loyal zu bleiben, die demokratische und säkulare Republik zu schützen und sein Amt unparteiisch auszuüben. Er werde nicht abweichen von dem „Ideal, wonach jedermann im Land grundlegende Freiheiten und Menschenrechte“genieße. Seit dem Putschversuch 2016 wurden allerdings mehr als 150 000 Mitarbeiter aus dem Staatsdienst entlassen, 77 000 davon wurden zeitweise eingesperrt oder sitzen noch in Haft.
Für den Abend war eine festliche Amtseinführung im prunkvollen Präsidentenpalast in Ankara geplant. Zu den rund 10 000 geladenen Gästen gehörten etwa 50 Staats- und Regierungschefs. Als „besonderer Freund“Erdogans nehme an der pompösen Party auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder teil, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Er und Erdogan kennen sich seit Langem. Einmal reiste Erdogan Medienberichten zufolge sogar zu einer Geburtstagparty von Schröder an. Der Altkanzler wiederum hat nach Angaben von Diplomaten bei Türkei-Besuchen im vergangenen Jahr bei der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel geholfen.