Mit den Ferien in die Arbeitslosigkeit

Bundesländer entlassen angestellte Lehrer im Sommer, um Geld zu sparen. Finanzminister Scholz will im Bund für mehr dauerhafte Jobs sorgen

Euro lassen sich so sparen – obwohl Lehrer fast überall gesucht werden. Rund 5000 Pädagogen bundesweit könnten schätzungsweise von dieser Personalpolitik betroffen sein. Die Situation der Lehrer wirft ein Schlaglicht darauf, wie der Staat mit angestellten Beschäftigten umgeht. In Behörden und an Universitäten arbeitet ein größerer Anteil befristet Beschäftigter als in privaten Unternehmen. Die Bundesregierung versucht nun, dies zu ändern.

„Keine Behörde und keine dieser Einrichtungen darf mehr als 2,5 Prozent sachgrundlos befristete Stellen haben“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als er jetzt den aktuellen Haushalt vorlegte. Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will bis zum Sommer des nächstens Jahres ein Gesetz vorlegen, das auch Privatunternehmen zwingen wird, diese Quote einzuhalten. Die Eindämmung befristeter Beschäftigung war eine der wichtigsten Forderungen der SPD, bevor sie der erneuten Koalition mit CDU und CSU zustimmte. Am liebsten hätten die Genossen die „sachgrundlose Befristung“– also die Begrenzung eines Arbeitsverhältnisses auf zwei Jahre, ohne dass einer der acht gesetzlich definierten Gründe vorliegt – ganz abgeschafft. Nun versucht Finanzminister Scholz, diesem Ziel etwas näherzukommen und mit gutem Beispiel voranzugehen, indem er mehr Geld für unbefristete Stellen bereitstellt. In den Jahren 2018 und 2019 sollen nach Angaben seines Ministeriums in der ganzen Bundesverwaltung exakt 1760 neue ganze Stellen und eine halbe geschaffen werden, um befristete Verträge abzulösen. Insgesamt beschäftigt die Bundesregierung rund 7900 Mitarbeiter ohne besonderen Grund befristet.