Stasiakten . sind Herausforderung

Digitalisierungsrate liegt momentan bei , Prozent. Die FDP bekommt davon Kopfschmerzen

zu finden. Dabei ist die Frage, ob das Amt samt Apparat auch künftig gebraucht wird, schon beantwortet: Ja, entschied der Bundestag am 9. Juni 2016. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei konsequent fortzuführen. Dazu gehöre, dass das Stasi-Unterlagen-Archiv dauerhaft erhalten bleibe. Über das Wie gab es allerdings Streit in der Großen Koalition. Sie verschob eine gesetzliche Festlegung in die nächste, also die laufende Wahlperiode. Jahn soll bis zum Jahresende zusammen mit dem Bundesarchiv in Koblenz ein Konzept vorlegen, auf welche Weise die Stasi-Dokumente ins Bundesarchiv überführt werden können. Die Zukunft der zwölf Außenstellen ist bislang ungewiss.

Die drei Thüringer Filialen befinden sich in Erfurt, Gera und Suhl. Mitarbeiter der Geraer Außenstelle waren gestern zu einer Informationsveranstaltung im nahen Ronneburg. Thema: Wie kann ich meine Stasiakte einsehen? Die Frage werde auch fast 30 Jahre nach der friedlichen Besetzung der MfSDienststellen gestellt, sagt Außenstellenleiter Reinhard Keßler. Manche Menschen könnten sich erst jetzt dazu entschließen, andere hätten bewusst auf ihr Rentenalter gewartet, um Zeit dafür zu haben. Da sei es nur ein besonderer Service, findet Keßler, wenn die Bürger nicht zur Behörde kommen müssen, sondern die Behörde zu den Bürgern kommt.

Allein die Außenstelle Gera verfügt über 4200 laufende Meter Akten, 1,6 Millionen Karteikarten, 20 000 Fotonegative und Dias und 13 700 Tonträger. Wobei der Sitz der ehemaligen MfSBezirksverwaltung keineswegs die Kriterien einer archivgerechten Lagerung erfüllt. Keine der zwölf Außenstellen kann das von sich behaupten. Die Lösung sind teure Investitionen an allen Außenstandorten oder eine konsequente Digitalisierung des Archivbestands, der noch nicht einmal voll erschlossen ist.

Die FDP-Bundestagsfraktion interessierte sich in einer parlamentarischen Anfrage für die Strategie des Bundes. Aus der Antwort ging hervor, dass die Digitalisierungsrate bei den Stasiakten insgesamt 0,2 Prozent beträgt. Thomas Kemmerich, Bundestagsmitglied und Landeschef der Thüringer Liberalen, bekommt bei den Auskünften Kopfschmerzen. Im 21. Jahrhundert, sagt er, müsse es doch möglich sein, den Aktenberg in digitalisierter Form vorzuhalten. Er fordert die Bundesregierung auf, Mittel zur Verfügung zu stellen. Denn von der Linkegeführten Landesregierung sei nicht zu erwarten, dass sie sich für so ein Anliegen stark macht.

Das falle auch nicht in deren Zuständigkeit, gibt Dagmar Hovestädt, Pressesprecherin der BStU-Zentrale in Berlin, zur Auskunft. Gegen Hilfestellungen der Länder, die sich im Bundesrat für den Erhalt der Außenstellen ausgesprochen hätten, sei zwar nichts einzuwenden. Aber noch gebe es besagtes Konzept zur neuen Organisationsstruktur nicht. Was es gibt, ist ein Schätzwert der Kosten einer Digitalisierung des Stasi-Archivguts: irgendwo weit über 300 Millionen Euro. Das würde den Etat der Stasiunterlagenbehörde geradezu sprengen. Er sah im Haushaltsjahr 2017 Ausgaben von 108 409 000 Euro vor.

Zukunft der Außenstellen ist noch ungewiss