Ostthüringer Zeitung (Saalfeld)
Junge-Union-Chef zeigt Justizminister an
Der CDU-Nachwuchspolitiker wirft dem Kabinettsmitglied der Grünen Verrat von Dienstgeheimnissen vor
Erfurt. Der Landesvorsitzende der Thüringer Jungen Union, Stefan Gruhner, hat Strafanzeige gegen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) eingereicht. Er wirft dem Kabinettsmitglied Verrat von Dienstgeheimnissen vor. Das Schreiben des CDU-Politikers an die Staatsanwaltschaft liegt der Ostthüringer Zeitung vor.
Gruhner bezieht sich in seinem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Erfurt auf eine Aussage von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gegenüber der Zeitung. Danach hatte Lauinger sie noch vor dem Justizausschuss des Landtages über den Antrag der Staatsanwaltschaft Gera informiert, die parlamentarische Immunität des CDULandtagsfraktionsvorsitzenden Mike Mohring aufzuheben.
Der Junge-Union-Chef, der als Abgeordneter Mohrings Fraktion angehört, sieht damit den Straftatbestand nach Paragraf 353 b Strafgesetzbuch erfüllt. Darin heißt es, dass Amtsträger, die ihnen anvertraute oder bekanntgewordene Geheimnisse unbefugt offenbaren und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährden, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden können.
In der Anzeige Gruhners heißt es: „Es darf in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, Politiker würden über dem Recht stehen.“Dies gelte umso mehr, wenn es sich bei dem Politiker um einen Volljuristen, einen langjährigen Richter und einen Justizminister handele.
Warum Lauinger bei Taubert anrief, hatte das Justizministerium unter Verweis auf das laufende Verfahren gegen Mohring der Zeitung nicht mitteilen wollen. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen Mohring wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall, weil er mit seiner Steuererklärung für 2016 im Verzug war. Nach einer Anzeige dreier Linkspartei-Mitglieder des Justizausschusses ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt zudem wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Unbekannt.
Grund: Mohring hatte vor der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität am 17. Juli von dem geheimen Ersuchen der Ermittlungsbehörde erfahren und seine Steuererklärung nachgereicht.
Auch Ministerpräsident Ramelow soll nach Informationen der OTZ von Lauinger im Vorfeld informiert worden sein. Die Nachfrage der Zeitung dazu hatte er jedoch nicht beantwortet. Er werde sich daher nicht an Spekulationen beteiligen, sagte er. Lauingers Information an die Finanzministerin als Chefin der Finanzverwaltung sei aber „völlig logisch“.
Gruhner erklärte, diese Aussagen hätten ihn in seinem Entschluss, Anzeige zu erstatten, deutlich gestärkt. „Die Reaktion des Justizministers als auch der gesamten Koalition auf meine Rücktrittsforderung zeigt mir, dass es keinerlei Unrechtsbewusstsein bei Herrn Lauinger und bei Rot-Rot-Grün gibt“, sagte er. „Deshalb ist es erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft jetzt die Einhaltung von Recht und Gesetz klärt.“