Katzhüttes Bürgermeister beharrt auf Bürgerentscheid

Machold: Gemeinderatsbeschluss zum Wechsel nach Großbreitenbach steht weiter – Kuschel verärgert über Vorpreschen Höhns

Katzhütte/Erfurt. Katzhüttes Bürgermeister Wilfried Machold bleibt bei seinem, von einer knappen Mehrheit des Gemeinderates unterstützen Kurs zum Wechsel der Gemeinde in eine künftige Landgemeinde Großbreitenbach und damit aus dem hiesigen in den Ilmkreis.

In einem Schreiben an Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) betont Machold, dass die Entscheidung von Innen-Staatssekretär Uwe Höhn (SPD), Katzhütte nicht nach Großbreitenbach ziehen zu lassen und stattdessen der neu zu gründenden Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“zuzuordnen, den Beschluss des Gemeinderates nicht aufhebe. Dies könne nur durch einen noch durchzuführenden Bürgerentscheid erfolgen.

Höhns Argument, dass 537 von der Bürgerinitiative ,,Pro Katzhütte-Oelze“gesammelte Unterschriften für einen Verbleib im Landkreis im Grunde genommen den Bürgerentscheid vorweg nähmen, lässt der Bürgermeister nicht gelten. Diese seien nur Ergebnis von „offensichtlichen Falschaussagen und Gerüchten in Verbindung mit einer Medienkampagne der Ostthüringer Zeitung“, mit denen „bei den Bürgern bewusst Ängste geschürt“worden seien.

Des Weiteren verweist Machold erneut auf die finanziellen Probleme der Gemeinde, die Höhn „offensichtlich als Randproblem“betrachte. Öffentliche Infrastruktur wie kommunale Gebäude, Straßen, Brücken, Friedhöfe und Grünanlagen könnten nicht mehr erhalten werden. Entsprechende Bedarfszuweisungen würden vom Landkreis und vom Landesverwaltungsamt immer wieder abgelehnt.

Wenn Katzhütte zunächst in eine neue VG Schwarzatal als selbstständige Gemeinde eingegliedert wird, entfielen auch die von der Landesregierung beschlossenen Finanzhilfen bei der Neugliederung von Gemeinden, argumentiert der Bürgermeister. Auch entstehe entgegen der Einschätzung des Staatssekretärs mit der Angliederung von Katzhütte an Oberweißbach keine leitbildgerechte Struktur. Zum einen wegen der zu geringen Einwohnerzahl, zum anderen liege die „Stadt“, von Machold in Anführungszeichen gesetzt, abseits der Hauptverkehrswege und biete kaum Beschäftigungsmöglichkeiten. So entstehe kein zentraler Ort, wie ihn der Landesentwicklungsplan fordere. Entscheidend sei die Leistungsfähigkeit der neuen Struktur, die zukünftige Sicherung der Daseinsvorsorge, aber auch Bürgernähe. „Wenn die Landesregierung nicht sämtliche Prinzipien der kommunalen Neugliederung in den Wind schlagen will, kommt nur die Angliederung der Gemeinde Katzhütte an eine Landgemeinde Großbreitenbach in Betracht“, unterstreicht Machold.

Und bekommt in seiner offenkundigen Verärgerung Beistand durch den ehemaligen Bürgermeister von Großbreitenbach und heutigen Landtagsabgeordneten der Linken, Frank Kuschel. Der wies in einem Telefongespräch mit OTZ darauf hin, dass Höhns Schreiben lediglich eine Stellungnahme im laufenden Gesetzgebungsverfahren sei, dessen Herr nicht das Innenministerium, sondern der Landtag ist. Bislang jedenfalls gelte im vorentscheidenden Koalitionsausschuss die Beschlusslage, wonach man an Katzhüttes Kreiswechsel wie auch an die künftige Schwarzatal-VG „einen Haken gemacht“habe. Wenn Staatssekretär Höhn jetzt eine andere Meinung vertrete, ohne die Regierungsfraktionen vorab auch nur zu informieren, sei dies schon sehr verwunderlich, so Kuschel.

Wilfried Machold, Bürgermeister von Katzhütte: „Bleibt Katzhütte selbstständig, entfallen Finanzhilfen.“Foto: Michael Graf