Justiz ermittelt gegen Justizminister

Staatsanwaltschaft sieht Anfangsverdacht

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen gegen Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) eingeleitet. Das teilte die Behörde auf Anfrage mit. Lauinger gehört nicht dem Landtag an, weshalb keine Aufhebung der parlamentarischen Immunität nötig war. Als pikant gilt in diesem Fall, dass das Justizministerium die oberste Dienstaufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaften darstellt. Es muss nun den Erfurter Ermittlern eine sogenannte Strafverfolgungsermächtigung erteilen. Der entsprechende Antrag sei bereits beim Ministerium eingereicht worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Anlass der Ermittlungen ist eine Strafanzeige des Landesvorsitzenden der Jungen Union, Stefan Gruhner, gegen Lauinger. Er bezog sich in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Erfurt auf eine Aussage von Finanzministerin Heike Taubert (SPD) gegenüber dieser Zeitung. Danach hatte Lauinger sie noch vor der entscheidenden Sitzung des Justizausschusses des Landtages über den Antrag der Staatsanwaltschaft Gera informiert, die parlamentarische Immunität des CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Mike Mohring aufzuheben.

Die Geraer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mohring wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. (md )