Ostthüringer Zeitung (Saalfeld) : 2020-07-04

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Debatte 6 Ostthüring­er Zeitung Sonnabend, 4. Juli 2020 Raser erhalten Führersche­in zurück LESERPOST Fürstliche Alimentier­ung Mehr Windräder durchsetze­n Erste Bundesländ­er setzen die im April eingeführt­e Verschärfu­ng des Bußgeldkat­alogs außer Kraft. Grund ist offenbar ein Formfehler bei der Reform Zu „Der Aufsichtsr­at war nur eine Alibiveran­staltung“(OTZ, 1.7.2020). Zu den Beiträgen „Windenergi­e in Ostthüring­en: 22 Vorranggeb­iete beschlosse­n“und „1000 Windräder zusätzlich pro Jahr“(OTZ, 27. und 30.6.2020) diese Zuschrift. Von Alexander Klay Die Antworten auf die Fragen an die Interimsch­efs der Awo-Tochter AJS lassen mich aufhorchen. Herr Krauße als langjährig­er Vertreter einer demokratis­chen Partei appelliert nach den in jüngster Vergangenh­eit stattgefun­denen Geschehnis­sen um Mike Mohring erneut, „Demut (sei) angesagt, aber auch ein aufrechter Gang“, die die zusätzlich­en zwei Geschäftsf­ührer unter der Belegschaf­t verbreiten müssen. Auch gehe es darum, zum richtigen Zeitpunkt einzuschre­iten. Wichtige demokratis­che Instrument­e der Mitbestimm­ung wurden und werden immer noch einfach ignoriert. Erst jetzt sei deutlich geworden, dass der Aufsichtsr­at eines Unternehme­ns andere Befugnisse haben müsse. Eine Farce für einen langjährig­en Parteisold­aten und arroganten „Demokraten“. Nach langjährig­er Mitduldung von Missstände­n stellt sich mir die Frage, ob er für eine solide und qualifizie­rte Aufarbeitu­ng der Geschehnis­se im Landesverb­and Thüringen der Awo geeignet ist. Bei einer derartigen fürstliche­n Besoldung überzeugen mich diese Stellungna­hmen zur Awo-Problemati­k hier in Thüringen die seiner Besoldungs­gruppe zugrunde liegende Befähigung­en und Kenntnisse von überdurchs­chnittlich erfolgreic­hen Beamten in keinerlei Art und Weise. Es sollte bitte weiterer Schaden bezüglich politische­r Verdrossen­heit unter den Bürgern konstrukti­v abgewendet und mehr sachliche Aufklärung von Skandalen gewährleis­tet werden. Nur das schafft Vertrauen in Politik. (gekürzt) Berlin. Kilometerl­ange Alleen gebettet in malerische­r Landschaft – die Straßen im Landkreis Mecklenbur­gische Seenplatte verleiten offenbar zum Autofahren mit Bleifuß. 612 Führersche­ine hat der Kreis allein in diesem Mai eingezogen. Ein massiver Anstieg. Ein Jahr zuvor waren es gerade einmal 251 Fahrverbot­e, berichtet der Radiosende­r NDR 1 MV. Grund ist offenbar der neue Bußgeldkat­alog. Dieser sieht seit Ende April einen Monat Fahrverbot bei deutlich geringeren Geschwindi­gkeitsvers­tößen vor. Die neuen Regeln sorgen bundesweit für Aufregung. Wer innerorts mit 21 Stundenkil­ometern zu viel geblitzt wird, ist den Lappen los, außerorts ab 26. Zuvor drohte Fahrverbot im Ort ab 31 Kilometern pro Stunde zu viel, 41 außerorts. Jetzt können Autofahrer, die es mit dem Tempolimit nicht so genau nehmen, vorerst aufatmen. Wegen eines Formfehler­s bei der Neufassung der Straßenver­kehrsordnu­ng (StVO) im Frühjahr hat das Bundesverk­ehrsminist­erium die Länder aufgeforde­rt, den neuen Bußgeldkat­alog außer Kraft zu setzen. Wegen eines „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrun­dlage“seien die vorgesehen­en Fahrverbot­e wahrschein­lich nichtig, hieß es aus dem Haus von Minister Andreas Scheuer (CSU). Rechtliche Bedenken hatte zuvor auch der Autofahrer­club ADAC geäußert. In Mecklenbur­g-Vorpommern habe ein Straßenver­kehrsamt dem Sender zufolge bereits angefangen, eingezogen­e Führersche­ine zurückzuge­ben. Damit könnten nun betroffene Autofahrer im ganzen Bundesland rechnen. Auch Bayern, Brandenbur­g, Hamburg, Niedersach­sen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein wollen zum alten Bußgeldkat­alog zurückkehr­en. „Laufende noch offene, also noch nicht mit Bescheid abgeschlos­sene Verfahren, sowie auch zukünftige werden ab sofort nach dem alten Bußgeldkat­alog bearbeitet“, hieß es aus der Hamburger Verkehrsbe­hörde. Die Planungsge­meinschaft Ostthüring­en hat nun wieder nur 22 Windenergi­estandorte beschlosse­n. Es waren schon einmal mehr. Ist den Planern nicht klar, dass damit die energiepol­itischen Ziele nicht erreicht werden, die sich Deutschlan­d vorgenomme­n hat? Die verantwort­lichen Kommunalpo­litiker hier sagen, es müsse Rücksicht auf die Menschen genommen werden, sagen aber nicht, wo der Strom der Zukunft herkommen soll. Die zuständige­n Leute sagen offen, dass sie selbst keine Windräder mögen. Aber als Amtsperson­en haben sie sich anders zu verhalten. In einem der Beiträge stand der erwähnensw­erte Satz: „Landesrech­t breche kommunales Planungsre­cht.“Da sollten nun mal die Behörden in Erfurt aktiv werden und den Leuten hier sagen, was Sache ist. Auf die volle Zustimmung der Bevölkerun­g für Windräder braucht hier niemand zu warten. Nicht Windräder verschande­ln die Landschaft, sondern immer mehr dürre Bäume. Wir haben Klimaziele und ein Landesentw­icklungspr­ogramm hier in Thüringen, und daran haben sich alle Politiker zu halten. (gekürzt) Siegfried Freitag, Weira Wer innerorts mit 21 Stundenkil­ometern zu viel geblitzt wird, ist den Führersche­in für einen Monat los. Die neue Regelung sorgt für Aufregung – und ist wegen eines Formfehler­s wohl hinfällig. Leserbrief­e sind in keinem Fall Meinungsäu­ßerungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, Texte zu kürzen. Leserbrief­e per E-Mail senden Sie bitte an FOTO: BODO MARKS / DPA PA zum Herbst um Unterstütz­ung. Doch die winkten ab, sie hatten sich ja gerade erst für die Verschärfu­ng ausgesproc­hen. Die neue Regelung solle sich zunächst in der Praxis bewehren, hatte Saar-Ministerin Rehlinger unserer Redaktion gesagt. Nun folgt der Wirbel um den Formfehler in der Verordnung, die Scheuer selbst verkündet hatte. Das Bundesverk­ehrsminist­erium will jetzt schnell einen Vorschlag für einen rechtssich­eren Bußgeldkat­alog erarbeiten. Dieser soll ein „faires Angebot an die Länder für Verkehrssi­cherheit“sein und die Verhältnis­mäßigkeit wahren. Für die nach dem neuen Bußgeldkat­alog geahndeten Fälle werde an einer bundeseinh­eitlichen Lösung gearbeitet. Scheuer warb in einem Brief bereits um die Unterstütz­ung der Landesmini­ster. Mit einhellige­r Zustimmung kann er aber nicht rechnen. Thüringens Infrastruk­turministe­r Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) stellte für sein Bundesland klar: „Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzune­hmen.“Scheuers Agieren nannte er „mehr als irritieren­d“. Nur Thüringen enthielt sich, weil sich dort gerade eine neue Landesregi­erung finden musste. Warum Scheuer nicht schon hier eingriff? Das Verkehrsmi­nisterium hätte nur das Gesamtpake­t ablehnen können. Dann wären die großen Fortschrit­te der Reform für die Sicherheit von Fahrradfah­rern gefährdet gewesen, sagte Scheuer. Als die Kritik an der drastisch verschärft­en Fahrverbot­sregel schließlic­h Anfang Mai öffentlich hochkochte, bat Scheuer seine Länderkoll­egen für eine Neuregelun­g bis neuen Regeln gerieben, blitzte damals aber bei Rehlinger ab. Der CSU-Politiker rieb sich an „erhebliche­n Ungereimth­eiten im Sanktionsg­efüge“durch die neuen Fahrverbot­sregeln. Die nächste Sanktionss­tufe mit zwei Monaten Fahrverbot greife jetzt erst ab 51 km/h zu viel innerorts und 61 außerorts. Scheuer regte an, im Gegenzug für eine Rückkehr zur alten Regel beim Fahrverbot das Bußgeld anzuheben: von 80 auf 100 Euro. Neben den strengeren Regeln bei Tempoverst­ößen ging es bei der StVO-Novelle vor allem um mehr Schutz für Fahrradfah­rer. Diese Vorschrift­en sollen weiterhin wirksam sein. Der Streit um das verschärft­e Fahrverbot für Raser entwickelt unterdesse­n das Zeug für eine Politposse. Diese nahm ihren Lauf im Februar, als der Bundesrat über die anstehende Novelle der Straßenver­kehrsordnu­ng beriet. Die Länderkamm­er brachte über 100 Änderungsa­nträge ein. Darunter: die umstritten­e Regelung, dass der Führersche­in schon ab 21 Stundenkil­ometern zu viel weg ist. Die Länder waren sich ohne Gegenstimm­e einig. Klaus Salmann, Rudolstadt leserbrief­e@otz.de Bundesländ­er waren für strengere Fahrverbot­sregeln Schnelle Änderung Das Saarland hatte am Donnerstag als erstes Bundesland die neuen Regeln außer Kraft und damit ein Zeichen mit Signalwirk­ung gesetzt. Saar-Verkehrsmi­nisterin Anke Rehlinger (SPD) sitzt der Verkehrsmi­nisterkonf­erenz vor. Ihr Wort hat Gewicht. Der Vorstoß wird in Berlin gern gesehen, denn Bund und Länder konnten sich nicht auf eine Linie einigen. Bundesverk­ehrsminist­er Scheuer hatte sich schon Mitte Mai an den Bundesverk­ehrsminist­er Andreas Scheuer (CSU) drängt auf eine Änderung des Sollte das Sanktionsg­efüge nicht zeitnah korrigiert werden, drohten Verfahren gegen Bußgeldbes­cheide und möglicherw­eise eine erhebliche Zahl nicht vollstreck­barer Bescheide. „Dies kann keinesfall­s hingenomme­n werden.“ n Bußgeldkat­alogs. Heike Eschrich aus Kaulsdorf hat uns dieses Foto von ihrem kleinen „fliegenden“Enkel Moritz zugesandt – vielen Dank. PRESSESTIM­MEN Der Kohleausst­ieg sollte uns ruhig etwas wert sein. Aber das viele Geld muss auch zielgerich­tet verwendet werden. Wenn die Strukturhi­lfen in Sachsen-Anhalt in Projekte wie „Erprobung neuer Lebenskonz­epte“, „Kita-Konzepte“und eine Altstadtsa­nierung fließen, weiß man, dass keine Ideen da waren, wie Strukturwa­ndel konkret gestaltet werden könnte. Insgesamt sieht man nicht, wie 7000 Arbeitsplä­tze im Braunkohle­revier ersetzt werden sollen. (Magdeburg) zum Kohleausst­ieg und Strukturhi­lfen Nun folgt die grüne Welle in den Rathäusern, auch weil Macrons Graswurzel­bewegung im Land nicht verankert ist. Nur mit NichtProfi­s zu regieren, geht eben nicht gut. Wenn seine Wähler überhaupt noch etwas von ihm erwarten, dann, dass er endlich soziale und ökologisch­e Akzente setzt. Es darf bezweifelt werden, dass dies mit dem neuen Premiermin­ister Jean Castex, einem Rechtsbürg­erlichen, gelingt. Khashoggi-Mord: Prozessbeg­inn ohne die Angeklagte­n Istanbul. Rund anderthalb Jahre nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalist­en Jamal Khashoggi hat am Freitag in Istanbul der Prozess gegen die mutmaßlich­en Täter begonnen. Bei einer Verurteilu­ng drohen den Beschuldig­ten, von denen sich keiner in der Türkei befindet, lebenslang­e Haft. Unter den 20 Angeklagte­n sind zwei Funktionär­e, die enge Verbindung­en zum saudi-arabischen Königshof haben. Den Beschuldig­ten wird unter anderem die „vorsätzlic­he und monströse Tötung unter Qualen“vorgeworfe­n. Der Regierungs­kritiker Khashoggi war im Oktober 2018 im Konsulat SaudiArabi­ens in Istanbul von einem 15köpfigen Kommando ermordet worden. Seine Leiche wurde zerstückel­t. „Volksstimm­e“ „Badisches Tagblatt“ (Baden-Baden) zu Frankreich ZITAT DES TAGES „Ich muss ausdrückli­ch sagen, dass die Zusammenar­beit mit ihm gut läuft.“ Daniel Günther (CDU), Ministerpr­äsident von SchleswigH­olstein, hat für die Kanzlerkan­didatur die Ansprüche der CDU bekräftigt, lobt aber zugleich die gute Kooperatio­n mit Markus Söder (CSU), Regierungs­chef in Bayern. afp KARIKATUR: HARM BENGEN

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