Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
Das Fiasko des Gipfels von Taormina
USA verhindern Kompromisse
Taormina. Selten wurde auf einem G7-Gipfel so gefeilscht wie am Freitag und Sonnabend auf Sizilien. Und noch nie war ein US-Präsident derart isoliert wie Donald Trump. So verwundert es nicht, dass die Abschlusserklärung relativ dünn ausfiel.
Klimapolitik: Der Alleingang der Amerikaner gegen die sechs Partner widerspricht eigentlich dem Geist der G7-Spitzentreffen. Die anderen sechs Staaten und die EU dringen auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Trump will darüber in dieser Woche entscheiden – und es vermutlich aufkündigen.
Handelspolitik: Aufgenommen wurde der Passus, dass der Handel nicht „exzessiv“sein dürfe – ein Zugeständnis an die USA. Ferner ist von „offenen Märkten“, „freiem“und „fairem“Handel die Rede. Kanzlerin Angela Merkel verbuchte als Erfolg, dass ein regelbasiertes internationales Handelssystem erwähnt wurde.
Flüchtlingspolitik: Trump verhinderte einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Krise. Im Abschlussbericht wird auf Forderung der USA nur ein kurzer Abschnitt zu Flüchtlingen aufgenommen, der vor allem Sicherheitsfragen hervorhebt.
Terrorbekämpfung: Die G7Staaten vereinbarten einen besseren Austausch an Informationen über potenzielle Attentäter.
Syrien, Libyen: Die G7-Staaten einigten sich darauf, die von schweren inneren Konflikten gebeutelten Staaten zu stabilisieren. Dabei müssten Russland, aber auch der Iran, die Türkei, Ägypten oder die Golfstaaten eingebunden werden. (bac)