AfD im Landtag nimmt Anlauf, die Fünf-Prozent-Hürde zu senken

Bei Landtagswahlen soll in Thüringen eine Sperrklausel von nur drei Prozent gelten. Selbst die Grünen lehnen das ab

Erfurt. Der AfD im Landtag gefällt die Fünf-Prozent-Sperrklausel nicht. Ihr Gesetzesantrag diese Woche im Parlament plädiert für eine Absenkung auf drei Prozent bei Landtagswahlen.

Viele Bürger würden sich nicht mehr vom politischen System vertreten fühlen, sagt der Geraer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde wäre ein Mittel zur Belebung der parlamentarischen Demokratie, weil dann nicht mehr so viele Wähler ihre Stimme verlieren würden. Aus Brandners Sicht verstoße die Sperrklausel ohnehin gegen den Verfassungsgrundsatz der Wahlrechtsgleichheit.

Allerdings steht die Fünf-ProzentKlausel wie in Deutschland üblich auch in der Thüringer Landesverfassung. Deshalb hat die oppositionelle AfD neben einer Änderung des Thüringer Wahlgesetzes auch eine Verfassungsänderung auf die Tagesordnung gebracht. Hierfür wäre eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig.

Das Ansinnen dürfte selbst bei einfacher Mehrheit chancenlos sein. Nicht mal die CDU als größte Oppositionskraft im Parlament will mitziehen. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Sperrklausel abzuschaffen“, wehrt ihr justizpolitischer Sprecher Manfred Scherer ab. Dass sie überwindbar ist, hätten ältere und jüngere Parteineugründungen wie die der Grünen oder der AfD selbst gezeigt. Scherer, der 2008 bis 2009 Thüringer Innenminister war, fragt sich unwillkürlich, ob der AfD-Antrag am Ende von der Sorge der Partei bestimmt ist, womöglich selbst an der Sperrklausel zu scheitern.

Davon war sie zur Landtagswahl 2014 mit 10,6 Prozent Zweitstimmenanteil weit entfernt. Von einer Drei-ProzentHürde hätte allein die rechtsextreme NPD profitiert, die auf 3,6 Prozent kam. Schon zur Wahl 2009 wäre die NPD mit 4,3 Prozent ins Parlament eingezogen. Auch die Freien Wähler, die damals zur Landtagswahl antraten, hätten mit 3,9 Prozent die Hürde übersprungen. 2004 wären die Grünen Nutznießer gewesen, als sie den Einzug ins Parlament mit 4,5 Prozent verpassten.

Dennoch lehnen die Grünen eine Absenkung der fünf Prozent ab. Die Linken diskutieren das hin und wieder, doch eine Mehrheit findet, die Sperrklausel sei kein antidemokratisches Element.