Weitere Hürde bei Fusion genommen

Landtag stimmt Gesetzesentwurf zu

Erfurt. Die seit Jahren diskutierte Fusion von Eisenach und dem Wartburgkreis ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Am Donnerstag stimmte der Innenausschuss des Thüringer Landtags dem Gesetzentwurf für das Zusammengehen zu, wie der Ausschussvorsitzende Steffen Dittes (Linke) gestern in Erfurt sagte. Damit sei der Weg für eine Verabschiedung des Gesetzes, das 42 Millionen Euro für die Strukturreform in Südwestthüringen vorsieht, in einer Woche durch den Landtag frei. „Der Landesgesetzgeber hat seine Hausaufgaben gemacht“, so Dittes.

Er appelliere an die Stadt Eisenach, die Fusion nicht noch auf den letzten Metern zu gefährden. „Es wäre fahrlässig, wenn die Stadt diesen Prozess, der ihr finanzielle Stabilität bringen wird, noch anhält.“Der Stadtrat von Eisenach will voraussichtlich am 11. Dezember über das Zusammengehen mit dem Wartburgkreis entscheiden. Eisenach muss dafür freiwillig seinen Status als kreisfreie Stadt aufgeben. Der Kreistag des Wartburgkreises hatte bereits vor Wochen zugestimmt.

Der Gesetzentwurf, der dem Landtag nun zur Entscheidung vorliege, sei das Ergebnis hunderter Stunden Verhandlungen und Beratungen zwischen dem Land, der Stadt und dem Landkreis, betonte die SPD-Abgeordnete Claudia Scheerschmidt. Sie wünschte dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung „den Mut, nun auch den letzten Schritt hin zu einer gemeinsamen Zukunft mit dem Wartburgkreis zu machen“. (dpa)