Kriminelle bei Georg Maier einquartieren

Zum Beitrag „Maier: Straftäter nicht nach Syrien abschieben“(OTZ, 29.11.2018).

Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hält es nicht für angebracht, Kriminelle nach Syrien abzuschieben. Er meint „auch ein Straftäter genießt einen gewissen Schutz“. Maier will Schwerststraftäter in Deutschland hinter Schloss und Riegel bekommen – auf Steuerzahlerkosten. Die Bevölkerung jedes zivilisierten Landes hat ein Abkommen mit ihrem Staat, Bürger zahlen Steuern und der Staat beschützt sie. Schutzsuchende Kriminelle haben durch Taten ihren Undank gegenüber denen bewiesen, die ihnen Unterschlupf geben und ihr Leben finanzieren. Doch Herr Maier setzt andere Prioritäten, er bewertet den Schutz von syrischen Kriminellen höher als den Schutz der eigenen Bevölkerung. Würden er und andere Akteure, die ebenso argumentieren, diesen Straftätern auch in ihren eigenen Häusern Schutz vor Verfolgung gewähren? Damit wären sie Vorbild, um viele Kriminelle der Welt durch moralische Überlegenheit zu besseren Menschen zu machen. Harald Beer,

Gera viel Geld kostet. Grund dafür sind Befindlichkeiten der Parteien gegenüber einzelnen Personen. Würde man die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten von den Diäten der Landtagsabgeordneten abziehen, hätte man bestimmt einen Nachfolger für Christian Carius aus den jetzigen Reihen der CDU gefunden. Aber es ist ja das Geld der Steuerzahler und das interessiert mittlerweile auch die Grünen nicht mehr, die Herrn Heym abgelehnt hatten. Es war auch Frau Siegesmund, welche als Ministerin erst ein Jahr nach den Landtagswahlen 2015 ihr Landtagsmandat abgegeben hatte und bis dahin Ministergehalt und Diäten für das Landtagsmandat bezogen hatte. Wer wie Frau Walsmann Erfahrungen aus der Volkskammer mitbringt, wird bestimmt weich fallen. Die Blockflöten werden