Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
Weiter so mit AKK
An ihrem Hamburger Parteitag wird die CDU länger zu knabbern haben als ihr lieb ist. Kramp-Karrenbauers knapper Sieg über Merz zeigt die tiefe Spaltung der – neben der CSU – letzten Volkspartei. Und wenn der neue Generalsekretär Ziemiak und der Zählkandidat um den Vorsitz, Spahn, trotz inhaltlicher Nähe zu Merz im zweiten Wahlgang tatsächlich aus persönlichen Karrieregründen für Kramp-Karrenbauer mobilisiert haben, dann hätten sich die beiden selbst ernannten konservativen Hoffnungsträger dauerhaft diskreditiert.
Als Gegengewicht zur von Merkel platzierten Kramp-Karrenbauer und als Bannerträger des wirtschaftsorientierten, konservativ-liberalen Parteiflügels wären sie unglaubwürdig. Will sich die CDU vor der Legendenbildung schützen, Merz sei unfair und hinterhältig ausgetrickst worden, muss die neue Parteiführung solche Vorwürfe zweifelsfrei entkräften.
Wollen Kramp-Karrenbauer und Ziemiak den Merkel-Kurs wirklich korrigieren, müssen sie Taten sprechen lassen. Mit bloßen Fensterreden wie bisher für die Abschaffung von Soli, kalter Progression und Doppelpass oder mehr Abschiebungen und besseren Grenzschutz lassen sich verlorene Wähler aus den Reihen der arbeitenden Mittelschicht und der von EU, dem ausufernden Gelddrucken der EZB oder der lockeren Zuwanderungspolitik Frustrierten nicht mehr zurückholen. Mit ihrem Schönreden des Migrationspaktes hat die neue CDUChefin jedoch Nibelungentreue zu Merkel demonstriert, nach dem Motto: Weiter so mit AKK!