Langsame Justizmühlen

Deutschlands Justizsystem ist krank. Das gefährdet den Rechtsfrieden und lässt das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinden, besonders in Ostdeutschland. Natürlich: Die Gerichte hierzulande sind unabhängig und fällen so gut wie nie durch Korruption oder politische Einflussnahme diskreditierte Unrechtsurteile. Die dritte Gewalt bleibt somit eine Stütze unserer demokratischen Gesellschaftsordnung – und ein herausragender Standortfaktor in einer globalisierten Welt.

Aber die Stütze ist morsch. Die Mühlen der Justiz mahlen immer langsamer. Wenn manche Urteile von Sozialgerichten drei Jahre oder länger auf sich warten lassen, wenn Verwaltungen Antragsteller mit Hinweis auf lange Prozesse schikanieren oder wenn Arbeitsgerichtsprozesse existenzvernichtend über drei Instanzen drei, vier Jahre dauern, dann ist das ein Justizskandal – inklusive de facto rechtswidriger Urteile und Rechtsbeugung.

Die Gründe für Justitias Elend sind vielschichtig. Zunächst einmal müssen tausende zusätzliche Richter eingestellt werden. Manche Richter sind objektiv überlastet, andere nur subjektiv überfordert. Zudem müssen die Verfahrensordnungen modernisiert und effizienter werden. Gefordert sind wegen fehlender Finanzmittel vor allem die Bundesländer, aber auch der Bund.

Vielen Bürgern, die sowieso an der innenpolitischen Reformfähigkeit Deutschlands zweifeln, wird es egal sein, wer die Missstände endlich abstellt.