Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
Mordfall Lübcke: neue Dimension von Rechtsterrorismus
Jenaer Wissenschaftler sieht Urteile im NSU-Prozess als eine Ursache
Jena. Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, sieht in dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine neue Dimension des Rechtsextremismus. Erstmals seit 1945 sei ein amtierender Politiker von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordet worden, sagte Quent. „Deswegen ist die Tat eine Zäsur.“Die Tat sei „klar ein Fall von Terrorismus“. Denn es handele sich um eine erhebliche Gewalttat mit politischer Dimension und dem Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten.
Quent warnte vor einer weiter steigenden Gefahr von Rechts. „Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden.“Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen verwischten. Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD – und legitimiert als diejenigen, die nur die Stimmung in der Bevölkerung in Handeln umsetzten. Auch die eher milden Urteile im NSU-Prozess hätten der Szene Aufwind verschafft. Eine abschreckende Wirkung sei damit ausgeblieben. Die Szene habe gesehen, dass der Mord an zehn Menschen keine weitreichenden Folgen nach sich gezogen habe. (dpa)
Berlin/Kassel. Bisher hieß es: Der Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke habe allein gehandelt, Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk um den mutmaßlichen Mörder Stephan E. gebe es nicht. Doch nun geht die Bundesanwaltschaft Medienberichten zufolge Hinweisen nach, dass es im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR will ein Zeuge in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben, die in „aggressiver Manier“durch den Wohnort Lübckes fuhren. 20 Minuten zuvor habe der Zeuge, ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, einen Schuss gehört.
Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha bei Kassel erschossen worden. Er habe, so der Zeuge, den Eindruck gehabt, als hätten sich die beiden Autofahrer verfahren. Eines der Fahrzeuge habe wie ein Volkswagen Caddy ausgesehen. Später hätten die Ermittlungen laut dem Bericht ergeben, dass der Rechtsextremist Stephan E. aus Kassel einen solchen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei. Stephan E. hatte am Tatort auch eine DNA-Spur hinterlassen, seit Sonntag sitzt er unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft.
Über das Leben des Verdächtigen werden immer mehr Details bekannt. Bis zum Wochenende lebte Stephan E. in einem kleinen Einfamilienhaus mit Gärtchen, gemeinsam mit Sohn, Tochter und Partnerin. Die Strafverfolger gehen zwar noch immer weiteren Motiven nach. Doch ihre erste These ist eine andere: Walter Lübcke wurde Opfer einer rechtsextremen Mordtat.
Stephan E. auf Youtube
Nachbarn beschreiben Stephan E. in Interviews als unauffällig und zurückhaltend. Einer sagt sogar „zurückgezogen“. Der 45 Jahre alte E. war Mitglied im Schützenverein, wenige Kilometer entfernt von seinem Wohnhaus. Bis Montag hatte der Verein ein Bild auf der Webseite. Es zeigt einen Mann mit schwarzer Mütze, darunter kurze Haare, dunkle Augen. Darüber steht: „Referent Bogen“. Im Verein sei Stephan E. sonntags immer zum Bogenschießen gekommen, sagt der Vorsitzende jetzt. Er reagiert vorsichtig, da die Ermittlungen laufen und viele Journalisten bei ihm anrufen. Aber auch er sagt auf Nachfrage unserer Redaktion, dass Stephan E. unauffällig gewesen sei. „Ein ruhiger Typ.“Zu Schusswaffen habe er keinen Zugang gehabt. Mittlerweile ist das Bild von E. von der Internetseite des Schützenvereins verschwunden.
Die Polizisten, die E.s Wohnung durchsuchten, entdeckten zwar Waffen, allerdings keine scharfen, sondern eine Schreckschusspistole. Zudem Unterlagen, die Indiz dafür sind, dass sich E. dafür interessierte, eine Erlaubnis zum legalen Waffenbesitz zu erwerben. Die Tatwaffe wurde bisher nicht gefunden.
Ein Bericht der Sonderkommission „Liemecke“des hessischen Landeskriminalamts hält nach Informationen unserer Redaktion dagegen fest, dass Stephan E. eine „Affinität zu Waffen“hatte. Das habe eine erste Auswertung des beschlagnahmten Handys ergeben. Und noch etwas habe diese Handy-Sichtung ziemlich schnell gezeigt: die „klare rechte Gesinnung“des Tatverdächtigen.
Regierungspräsident Walter Lübcke galt unter Fremdenfeinden und Neonazis als Feindbild, erhielt Morddrohungen, weil er sich mehrfach für eine offene Flüchtlingspolitik eingesetzt hatte. Stephan E. war über viele Jahre gut in der rechtsextremen Szene vernetzt, bewegte sich laut „Die Zeit“im bewaffneten Arm der verbotenen Gruppe „Blood Honour“, trieb sich in Kreisen der Neonazi-Partei NPD herum.
2009 war Stephan E. an dem Überfall von mehreren Hundert Rechtsextremen auf eine MaiDemo der Gewerkschaften in Dortmund beteiligt. Auch in der Stadt in Nordrhein-Westfalen ist die rechtsextreme Szene stark. Auch dorthin hatte E. Kontakte.
Die Gewalttaten von Stephan E. begannen schon in seinen Teenager-Jahren. 1989 setzte er ein Mehrfamilienhaus in Hessen in Brand, 1993 versuchte er, mit einer selbst gebastelten Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft anzugreifen. Er wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Mit mehreren anderen Delikten fiel er auf: schwere Körperverletzung, Raub, gemeinschaftlicher Totschlag.
Nach dem Überfall auf die Demonstration im Mai 2009 aber stoppen die Einträge bei der Polizei. Stephan E., so scheint es den Sicherheitsbehörden, zieht sich zurück aus der Szene. Der Verfassungsschutz in Hessen löscht seine Daten, nachdem er fünf Jahre nicht auffiel. Stephan E. verschwindet vom Radar der Behörden.
Bei einer Pressekonferenz am Dienstag heben die Chefs von Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz die Gefahr von Rechtsextremismus hervor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nennt den Mord an Lübcke ein „Alarmsignal“. Doch deutlich wird auch: Was der Tatverdächtige zuletzt trieb, war Polizei und Nachrichtendienst nicht bekannt. Das brachten erst die Ermittlungen nach der Festnahme und die Untersuchung von Handy und Computer hervor.
Zum Beispiel Hassparolen, die Stephan E. noch 2018 auf Youtube verbreitet hat: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“
„Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“