Taubert favorisiert Thüringer IT-Dienstleister

Ostthüringer Kommunen wollen sich hingegen sächsischem Zweckverband anschließen

Gera. Nach dem Saale-OrlaKreis will sich auch die Stadt Gera dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen anschließen. Der neue Stadtrat soll in der kommenden Woche darüber befinden.

Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Sie hofft stattdessen darauf, dass sich die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen auf einen gemeinsamen IT-Dienstleister verständigen. „Die Thüringer Kommunalordnung birgt Besonderheiten, die ein auf Thüringen spezialisierter Anbieter besser abdecken kann“, sagt Taubert. Hinter den Kulissen gebe es schon seit zwei Jahren Gespräche mit dem Gemeinde- und Städtebund sowie dem Landkreistag, weil die IT-Anforderungen an alle Kommunen steigen und dies am besten mit einer Kooperation zu bewältigen ist.

In der ersten Stufe soll dieser Dienstleister die zentrale Vergabe und Beschaffung im Bereich Technik übernehmen. Er soll Rahmenverträge für Standardsoftware und Hardware ausschreiben und abschließen, so dass sich Kommunen aus einem Warenkorbsystem bedienen können. Im weiteren Schritt bietet der Dienstleister beispielsweise Projektmanagement, Schulungen und Konzepte zum Datenschutz.

Eine Kienbaum-Umfrage hat ergeben, dass mehr als 90 Prozent der Kommunen einen kommunalen IT-Dienstleister befürworten. Diskutiert wurden Modelle von einer Genossenschaft bis zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Land, das mit dem Haushalt 2020 bis zu 20 Millionen Euro für die Förderung des kommunalen E-Governments bereitstellt, will sich finanziell beteiligen. Ein konkreter Zeitplan fehlt aber noch.

Sachsen hat mit seinem Zweckverband bereits einen solchen Dienstleister aufgebaut und deshalb Vorsprung. Der gemeinsame Einkauf von Technik könnte schnell starten. Fachleute aus dem Finanzministerium sehen aber Nachteile für Thüringer Kommunen, die beitreten. Sie fürchten, dass hiesige Besonderheiten hinter den Interessen der mehrheitlich sächsischen Kommunen zurückstehen. Zudem entstehe eine Umlagepflicht für den Fall, dass der Finanzbedarf nicht gedeckt sei. Ein Ausscheiden sei nur mit drei Fünfteln der satzungsmäßigen Stimmen möglich. Verwaltungsleistung digital Bürgern und Unternehmen anzubieten, sei über den sächsischen Zweckverband nicht realisierbar, da Sachsen ein eigenes Antragsportal mit anderen Prozessen nutze, so die internen Experten.

FOTO: SASCHA FROMM Finanzministerin Heike Taubert (SPD)