Gesonderte Sitzungen fest eingeplant

AfD will Ablösung von Stephan Kramer

Erfurt. Außerplanmäßig tritt der Thüringer Landtag heute erneut zusammen. Die AfD beantragte das Sonderplenum mit dem Ziel, die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer zu erreichen.

Der Steuerzahler wird durch diese Sondersitzung nicht zusätzlich belastet. „Sondersitzungen gehören zur parlamentarischen Normalität“, erklärte Landtagssprecher Fried Dahmen auf Anfrage. Die nunmehr zweite Sondersitzung des Thüringer Landtags führe nicht „zu einer ungeplanten Mehrbelastung des Haushaltes und damit des Steuerzahlers“.

Stefan Möller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD erklärte mit Blick auf den Verfassungsschutzpräsidenten: „Sein Rücktritt ist überfällig.“Hintergrund ist, dass der Präsident die AfD in Thüringen zu einem Prüffall erklärt hat. Dagegen zog die Partei vor Gericht, das eine Entscheidung, ob Präsident und Innenminister Georg Maier (SPD) seinerzeit korrekt gehandelt haben, erst nach der Landtagswahl in Thüringen verkünden will. Kritik am Vorgehen der AfD kommt sowohl aus der Opposition als auch aus dem Regierungslager. Jörg Geibert, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU: „Es gibt überhaupt keinen neuen Sachstand, seit der Verfassungsgerichtshof die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als Prüffall verhandelt hat.“Dass die AfD-Fraktion nicht abwarte, bis der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung verkünde, kennzeichnet die Sondersitzung aus Sicht Geiberts als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. (fa)