Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
Trump blockiert Ermittlungen
Präsident verweigert Zusammenarbeit
Washington. Amerika steuert drei Jahre nach der Wahl von Donald Trump auf eine handfeste Verfassungskrise zu.
Der US-Präsident will die noch im Frühstadium steckenden Untersuchungen, die in ein Amtsenthebungsverfahren münden könnten, komplett sabotieren und gibt sich im Konflikt mit den oppositionellen Demokraten siegessicher.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus seien „Trickbetrüger“, die lediglich versuchten, den Republikanern und dem Präsidenten weh zu tun, twitterte Trump am Mittwoch. „Ihr einziger Fokus liegt auf 2020, nichts mehr und nichts weniger. Die gute Nachricht ist, dass wir gewinnen werden !!!! “Den letzten Teil des Satzes schrieb Trump in Großbuchstaben.
Das Weiße Haus hatte am Dienstagabend (Ortszeit) erklärt, dass es jegliche Kooperation mit den Ermittlungen der Demokraten verweigert.
Nancy Pelosi, Sprecherin der Kongresskammer, ermahnte Trump daraufhin, er stehe nicht über dem Gesetz.
Die Demokraten beschuldigen Trump, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.
Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Joe Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der auch Trump antritt. (dpa)