Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
„Wir sind froh über jede Synagoge in unserem Land“
Kanzlerin fordert Engagement gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Laschet: AfD muss Antisemiten und Rassisten ausschließen
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Synagogen-Anschlag von Halle zu Engagement gegen Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit aufgerufen. „Hass, Rassismus und Antisemitismus dürfen keinen Platz in unserem Land haben“, fügte sie hinzu. Neben der „Konsequenz des Rechtsstaates“brauche es dazu vielfältiges zivilgesellschaftliches Engagement. „Wir sind froh über jede Synagoge, über jede jüdische Gemeinde und über jüdisches Leben in unserem Land“, unterstrich sie.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die AfD zum Parteiausschluss von Antisemiten und Rassisten aufgefordert. „Antisemitismus und Rechtsradikalismus beginnen nicht erst mit der mörderischen Tat, sondern schon beim menschenverachtenden Denken und einer verhetzenden Sprache im Netz oder auf Marktplätzen. Die AfD muss jetzt unverzüglich jegliches Relativieren der NS-Zeit sowie des Holocausts einstellen und alle aus der Partei ausschließen, die Stimmung machen gegen Juden oder Muslime“, sagte Laschet unserer Redaktion. Antisemiten und Rassisten hätten in Parlamenten, Parteien und der Gesellschaft nichts verloren, so Laschet. Zugleich forderte der NRW-Regierungschef eine bessere Präventionsarbeit der Länder: „Ich würde mir wünschen, wenn es in allen Bundesländern einen Antisemitismus-Beauftragten geben würde, um unsere besondere Verantwortung gegenüber den jüdischen Gemeinden und dem jüdischen Leben wachzuhalten.“
Die EU-Kommission hat alle EU-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und auch die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Ein entsprechendes Schreiben der Kommission sei unter Bezug auf den Anschlag an alle EU-Staaten gegangen, sagte die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein unserer Redaktion. Teilweise müssten jüdische Gemeinden 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. Bis 2020 soll jeder EU-Staat eine Strategie gegen Antisemitismus haben – was Sicherheit ebenso einschließt wie etwa die Ausbildung von Lehrern und Unterricht zu jüdischem Leben. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), sagte: „Was unser Zusammenleben in Europa ausmacht, ist die Vielfalt, ist der gegenseitige Respekt, ist das Versprechen, dass jeder sein Leben frei von Angst führen kann. Antisemitismus und Rassismus haben hier keinen Platz, deshalb ist es so wichtig, dass wir angesichts dieses unbeschreiblichen Hasses auf unsere offene Gesellschaft zusammenstehen. Sonst haben wir nichts aus der Geschichte unseres Kontinents und gerade Deutschlands gelernt.“