Die AfD am Regierungspult

Seit der Landtagswahl im vergangenen Herbst ist das Problem bekannt. An dieser Stelle erschien damals bereits ein Hinweis. Aber erst jetzt ist es im Thüringer Landtag angekommen - und auch nur bei SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Damit macht er sich leicht zum klügsten Kopf.

Hey hat nämlich festgestellt, dass durch eine fehlende, mehrheitsfähige Regierung die 22 Abgeordneten der AfD-Fraktion darüber entscheiden könnten, ob künftig in Thüringen Windkraftanlagen in den Wald gebaut werden dürfen oder nicht. Dabei wollten alle Parteien, außer der AfD natürlich, verhindern, dass die Fraktion von Führer Björn Höcke ans Regierungspult treten darf.

Da Minderheiten nicht regieren können, und damit früh das Schönreden der ehemaligen rot-rot-grünen Regierungskoalition als untauglich enttarnt ist, gibt es bei der Diskussion um Windkraft in Thüringer Wäldern einen Vorgeschmack darauf, was die Menschen in den kommenden fünf Jahren zu erwarten haben: Eine geschäftsführende Minderheitsregierung wird von der Parlamentsmehrheit nach Belieben vor sich hergetrieben.

Erst war in Thüringen auf Betreiben der Grünen durchgesetzt worden, dass der Bau von Windrädern im Wald möglich ist. Nun will die FDP das ausschließen lassen. AfD und CDU unterstützen das. Diese drei Parteien, die gemeinsam die Mehrheit haben, werden sich von den eher hölzernen und leicht durchschaubaren Umarmungsversuchen der rot-rot-grünen Minderheit nicht beeindrucken lassen. Auf diese Weise könnte Jahr um Jahr die geschäftsführende Regierung Ramelow gezwungen sein, die Vorhaben der zurückliegenden Jahre wieder abzuräumen: das personelle Aushungern des Verfassungsschutzes, die Abschaltung von V-Leuten oder den Bildungsurlaub. Und damit endet die Liste noch nicht.