Grüne für Testpflicht nach Ferien

Siegesmund will Kompromiss: Generelles Angebot ab Basisstufe muss das Land bezahlen

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Anja Siegesmund (Grüne) will mit einem Kompromissvorschlag den Streit zwischen Linke, SPD und Grünen um die Testpflicht an Schulen beilegen. „Wir brauchen ein generelles Testangebot an Schulen und Kindergärten“, sagte sie dieser Zeitung. Die Kapazitäten müsse das Land schaffen und finanzieren.

Mit dem Vorschlag geht ihre Partei am Mittwoch in den sogenannten Koalitionsausschuss, der von der SPD beantragt wurde. Siegesmund sagt, in dem Gremium müsse diskutiert werden, ob eine Testpflicht in den zwei Wochen nach den Herbstferien sinnvoll ist. Das habe es nach den Sommerferien schon gegeben und es könne analog jetzt erneut erfolgen.

Vorher wird aber noch in der Landtagssitzung öffentlich debattiert. Denn die CDU hat eine „Aktuelle Stunde“angemeldet – der Titel: „Kontrollverlust an Thüringer Schulen“. Fraktionschef Mario Voigt fordert von der Landesregierung Klarheit und vom Bildungsminister die Einführung der Testpflicht. „Herr Holter ist langsam sehr allein zuhause im Bildungsministerium“, sagt Voigt.

Insbesondere die SPD drängt derweil in der Koalition auf die Testpflicht an Schulen. Landesvorsitzender und Innenminister Georg Maier macht auf Anfrage klar, dass die Sozialdemokraten – Stand jetzt – bei ihrer Forderung danach bleiben. „Ich sehe im Moment nicht, dass wir uns davon abbringen lassen“, sagt er.

Das sieht aber nach wie vor nicht danach aus. Auf Anfrage teilte ein Sprecher von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) mit, dass das Ministerium an der Abstufung der Maßnahmen nach dem Frühwarnsystem festhalten wolle. „Sie ist stimmig, angemessen und bietet Schulen und Familien Planungssicherheit“, sagte er. Heißt aber auch: Holter bleibt bei seinem Nein zu einer generellen Testpflicht.

In Thüringen sind zwei Tests für Schüler im Kyffhäuserkreis Pflicht, sofern kein 3G-Nachweis vorliegt. Hier wurde am Montag die dritte Warnstufe erreicht. Wenn Schüler die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen und sich auch nicht in der Schule testen lassen, droht ein Bußgeld; außerdem müssen sie in den Klassenstufen 1 bis 6 in gesonderten Lerngruppen unterrichtet werden.

In den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Warnstufen 2 (Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen) oder 1 (alle übrigen) gelten, seien die entsprechenden Angebote von zwei Tests pro Woche in Kraft. „Das Bildungsministerium hat die Maßnahmen nicht ohne Grund abgestuft und an die jeweilige Infektionslage angepasst gestaffelt“, betont der Sprecher. Hintergrund sei, dass auch der Präsenzunterricht „äußerst wichtig und das Krankheitsrisiko für Schüler sehr gering ist“.

Das Ministerium bezieht sich bei dieser Einschätzung auch auf das jüngste Gutachten des Corona-Beirats der Landesregierung. Das Gremium hatte zudem festgestellt, dass die Kosten von nicht anlassbezogenen Tests „in keinem Verhältnis zu dem in der Öffentlichkeit irrtümlich erwarteten Nutzen“stünden. Allerdings gab es auch Kritik: Die bestehende Datenlage sei „in der Sache (Pandemie) als unangemessen zu bezeichnen“, heißt es in der Stellungnahme.

Die Evangelische Schulstiftung in Mittelthüringen hat sich indes festgelegt: An ihren 24 Schulen und Horten in Thüringen und SachsenAnhalt gilt nach den Herbstferien eine mindestens einwöchige Testpflicht für Schüler und das gesamte Personal, teilte sie am Montag mit. Pro Woche seien bis zu zwei Tests möglich. Schüler, die sich nicht testen ließen, müssten zu Hause bleiben und dort lernen.

„Herr Holter ist langsam sehr allein zuhause im Bildungsministerium“

Mario Voigt, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag