Kreistag angeblich wegen Haushaltsloch ausgefallen

Rund 2,8 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen für Saale-Orla-Kreis erwartet

Eigentlich sollte am vergangenen Montag, 18. Oktober, der Kreistag Saale-Orla zusammenkommen und über die Einbringung des Entwurfes für den Haushaltplan des Kreises für das Jahr 2022 beraten. Doch die Sitzung fiel aus.

Der Kreisausschuss entschied sich in seiner Sitzung vom 29. September, die Einbringung auf die nächste Sitzung des Kreistages am 20. Dezember zu verschieben, teilt auf die Frage hin eine Sprecherin der Kreisverwaltung mit. „Nach jetzigem Stand ist der Haushaltsentwurf nicht vorlegbar. Mit den aktuell vorliegenden Schlüsselzuweisungen des Landes ist es für den Saale-Orla-Kreis nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklärt Landrat Thomas Fügmann (CDU). Nach dem aktuellen Entwurf für das Thüringer Finanzausgleichsgesetz stünden dem Saale-Orla-Kreis ab 2022 deutlich weniger Gelder aus den Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben zur Verfügung. Nach ersten Modellrechnungen wären das rund 2,8 Millionen Euro, die dem Kreis als Einnahmen fehlen. „Würde sich in entsprechender Höhe die Kreisumlage erhöhen – also der Anteil, den die Städte und Gemeinden an den Kreis zur Finanzierung der Kreisaufgaben abführen müssen – läge der Kreisumlagesatz bei rund 51,4 Prozent“, erläutert der Leiter des Fachdienstes Finanzen, Philipp Unger. „Eine so hohe Kreisumlage ist nicht einbringbar. Eine Umlage in dieser Höhe können unsere Städte und Gemeinden nicht leisten.“

Von der geplanten Umschichtung von Finanzmitteln durch das Land sind alle Landkreise in Thüringen betroffen. Die Zuweisungen an die Kommunen werden in Summe um rund 23 Millionen Euro gekürzt. Außerdem soll eine Umverteilung von Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben zugunsten von städtischen Aufgaben erfolgen. „Wir hoffen auf Nachbesserungen seitens des Landes“, so Fügmann, der unter anderem im Thüringer Landkreistag mit weiteren betroffenen Landräten die Folgen des jetzigen Entwurfes des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes diskutiert.

ARCHIV-FOTO: PETER CISSEK Bei der Kreisausschusssitzung im Landratsamt in Schleiz wurde über die Verschiebung der Kreistagssitzung entschieden.