Ostthüringer Zeitung (Schleiz)

Das nächste Problem lauert schon

Lutz Hasse kritisiert den mangelnden Datenschut­z an Thüringens Schulen. Doch die Verantwort­ung dafür sieht er woanders

- Von Kai Mudra

Die Kritik an ihm ist teils heftig. Doch Thüringens Beauftragt­er für den Datenschut­z und die Informatio­nsfreiheit, Lutz Hasse, grätscht immer wieder dazwischen, wenn aus seiner Sicht gegen den Datenschut­z verstoßen wurde.

Er entwickelt aber auch Strategien für Angebote, wie zum Beispiel Videokonfe­renzen mit Schulleite­rn, um über die Probleme beim Datenschut­z zu beraten. Zudem gebe es eine Liste seiner Behörde mit 45 bis 50 Anwendunge­n, die Schulen aus Sicht des Datenschut­zes bedenkenlo­s einsetzen können oder von denen abgeraten werde.

Die gemeinsam mit dem HassoPlatt­ner-Institut in Potsdam entwickelt­e Thüringer Schulcloud sei so eine datenschut­zkonforme Lösung. Es gebe bereits zwei weitere Bundesländ­er, in denen die Cloud zum Einsatz kommen soll.

Europäisch­er Gerichtsho­f kippt Privacy-Shield-Abkommen

Ein Urteil des Europäisch­en Gerichtsho­fs (EuGH) verschärft­e die Situation: Am 16. Juli 2020 kippte der EuGH das Privacy-Shield-Abkommen mit den USA. Damit gelten nach der Datenschut­zgrundvero­rdnung Produkte von US-Softwarean­bietern als unsicher, wenn sie Nutzerdate­n erheben.

In naher Zukunft sieht Lutz Hasse deshalb das nächste Datenschut­zproblem bei der Nutzung von „Office 365“von Microsoft auch an Schulen. Vertreter der Kultusmini­sterkonfer­enz und der Konferenz der Datenschut­zbeauftrag­ten wollen noch einmal das Gespräch mit Microsoft suchen, sagte er am Mittwoch

beim Vorstellen seines Jahresberi­chts. Sollte das ergebnislo­s enden, „dann wird es schwierig“.

Viele Nachfragen zum Datenschut­z kommen von Schulleite­rn

Nachfragen bei seiner Behörde, vor allem auch aus dem Bereich der Schulen und von Schulleitu­ngen, hätten deutlich zugenommen. Hasse kritisiert die Thüringer Rechtslage, wonach die Schulleitu­ngen dafür haften müssen, dass in den Schulen alles datenschut­zkonform angewendet werde.

Er spricht von einem Irrweg, weil Lehrer gar nicht in der Lage seien,

Software dementspre­chend zu beurteilen. Diese Verantwort­ung sollten die Schulämter und das Ministeriu­m übernehmen. Zudem fordert er eine intensiver­e Aus- und Weiterbild­ung von Lehrern, damit diese im Medienunte­rricht den Schülern ITInhalte wirklich vermitteln können.

Kritisch sieht Lutz Hasse auch die Nutzung privater Tablets und Smartphone­s im Unterricht. Es gehe nicht, dass die Krise mit eigenen Geräten gestemmt werden soll. Die Schulen könnten aus datenschut­zrechtlich­en Gründen keinen Schüler zwingen, mit eigenem Gerät im Unterricht zu arbeiten und Apps herunterzu­laden, denn dabei schleudern die Schüler ihre Daten raus.

Die Arbeit des Datenschut­zbeauftrag­ten habe sich im CoronaJahr deutlich intensivie­rt. So nehme die Anzahl der gerichtlic­hen Auseinande­rsetzungen zu, erklärt er. „Aber wir gewinnen die meisten.“

Auch sein zweiter Verantwort­ungsbereic­h, die Informatio­nsfreiheit, beschäftig­e ihn intensiv. Nach dem im Vorjahr verabschie­deten Thüringer Transparen­zgesetz müssen Behörden deutlich mehr Informatio­nen preisgeben. Das bereite noch Probleme, bis hin zu Fragen des Geheimnisv­errats.

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FOTO: FABIAN KLAUS Der Thüringer Datenschut­zbeauftrag­te, Lutz Hasse, kritisiert, dass Lehrer den Einsatz von Software verantwort­en müssen, obwohl sie diese datenschut­zrechtlich gar nicht beurteilen können.

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