Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
Bürgergeld statt Hartz IV – was ändert sich?
Koalitionsrunden beginnen. Ampel will Sozialpolitik reformieren, CDU-Wirtschaftsrat und DGB haben Zweifel
SPD, Grüne und FDP kommen an diesem Donnerstag zu ihren ersten Koalitionsverhandlungen zusammen. Und wenn es bei den Plänen der drei Parteien bleibt, bedeutet der Beginn der Regierungsgespräche auch das nahende Ende von Hartz IV. Denn die Ampel-Partner im Bund wollen das 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II durch ein Bürgergeld ersetzen. Darauf hatten sie sich in ihrem Sondierungspapier verständigt. Dort heißt es: „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen.“Ist das Bürgergeld aber nur ein hübscheres Namensschild für Hartz IV, wie Kritiker befürchten? Einzelheiten zur künftigen Ausgestaltung sind noch offen. Allerdings zeichnet sich ab, dass das Bürgergeld durchaus einige Vereinfachungen und Erleichterungen gegenüber Hartz IV bringen dürfte.
Wie hoch ist das neue Bürgergeld und ab wann wird es ausgezahlt?
Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), SPD, Grüne und FDP auf, die Chance „für eine grundlegende Umgestaltung des Hartz-IV-Systems“zu nutzen. „Hartz IV muss überwunden und nicht nur umbenannt werden“, sagte Hoffmann unserer Redaktion. Um Armut wirksam zu verhindern, müssten die Regelsätze neu ermittelt werden, „Kürzungen des Existenzminimums lehnt der DGB ab“.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, verteidigte die Pläne gegen Kritik. „Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen“, sagte Baerbock unserer Redaktion. Beim Bürgergeld müsse dafür gesorgt werden, „dass es sich für Menschen deutlich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen, auch wenn es nur eine kleine Stelle ist“. Auch die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal wies Kritik am Bürgergeld zurück. Klischees von faulen Hartz-IV-Empfängern – „das ist ein so fatales Gesicht unseres Sozialstaates“, sagte sie unserer Redaktion, „genau das wollen und werden wir ändern“.