Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
Druck auf Lindner steigt
Bundesfinanzminister steht wegen Immobilienkredits in der Kritik. Experten dringen auf Transparenz
Die Affäre um eine private Immobilienfinanzierung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ruft jetzt auch die AntiKorruptions-Organisation Transparency Deutschland auf den Plan. Transparency-Jurist Wolfgang Jäckle sagte am Montag unserer Redaktion, es sei gut, dass die Berliner Justiz die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität des FDP-Politikers prüft. „Der Rechtsstaat muss auch und gerade bei einem Minister kritisch hinschauen“, sagte Jäckle. „Für den normalen Hausfinanzierer sind Kredite in der gewährten Höhe völlig unerreichbar, gerade
Genossenschaftsbanken wie die BBBank agieren bekanntermaßen sehr vorsichtig. Sollte sich nun ein Zusammenhang zwischen dem Kredit für die Privatperson Lindner und dem freundlichen, sicherlich sehr werbewirksamen Grußwort des Bundesfinanzministers Lindner herausstellen, werden die Beteiligten in große Bedrängnis geraten.“
Der Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende, Daniel Mittler, sagte unserer Redaktion: „Es war ein Fehler, dass Christian
Lindner genau mit dieser Bank eine solche Geschäftsbeziehung einging und diese als Minister noch verfestigte. (...) Das Mindeste wäre die Offenlegung gewesen.“
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft eine mögliche Vorteilsannahme durch den Finanzminister. Um förmlich ermitteln zu können, müsste sie die Aufhebung von Lindners parlamentarischer Immunität beantragen. Dieser soll bei der Erstellung eines Grußworts für die BBBank im Mai 2022 verschwiegen haben, dass er bei dem Institut einen privaten Kredit für einen Hauskauf aufgenommen hatte. Später soll er sich dort einen weiteren Kredit gesichert haben.