Neuer Ärger um Posten für die Landesregierung

Rechnungshof moniert erneut Einstellungen hochrangiger Mitarbeiter. Prüfbericht: Bei 34 von 64 Stellen nicht die Besten ausgewählt

Erfurt. Neuer Ärger für die rot-rotgrüne Landesregierung in Thüringen – und wieder geht es um die Einstellungspraxis für hochrangige Mitarbeiter.

Nachdem die Kritik des Landesrechnungshofes an der Einstellungspraxis für Staatssekretäre bereits vor einiger Zeit öffentlich wurde, zitiert die Zeitung „Freies Wort“nun aus einem Prüfbericht des

Rechnungshofes, der sich mit der Auswahl hochrangiger Mitarbeiter der Landesregierung beschäftigt. Auch dieser Bericht sei vorläufig.

Untersucht wurden demnach 64 Einstellungen von Minister-Mitarbeitern seit 2014. Davon verstoßen dem Bericht zufolge 34 gegen das Prinzip der Bestenauslese. Zudem stellt der Hof in seinem Entwurf „gravierende Verletzungen der

Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“fest.

Die Opposition im Landtag reagierte empört. FDP-Chef Thomas Kemmerich sprach von „Vetternwirtschaft“und sagte: „Besonders einschneidend ist, dass die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger systematisch für rot-rot-grüne Personal-Sahnehäubchen missbraucht werden.“

Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion warf Linken, SPD und Grünen vor, sich „den Staat zur Beute“zu machen. Er sagte: „Dieser nächste Offenbarungseid rot-rotgrünen Regierungshandelns reiht sich nahtlos ein in das Chaos der letzten Wochen. Ein immer größeres Ausmaß linker Selbstbedienungsmentalität tritt hier zu Tage.“

AfD-Fraktionschef Björn Höcke zählte in einer Mitteilung neben der Staatssekretärsaffäre auch auf, dass die Grüne-Umweltministerin Siegesmund nach ihrem Ausscheiden Ende Januar offenbar Lobbyistin werden soll und sprach von einem „Thüringengate“der Landesregierung: „Sie hat ein ‚Thüringengate‘ zu verantworten, das das Institutionenvertrauen der Menschen im Land weiter erodieren lässt.“