Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
Kreml: Panzerlieferung „direkte Beteiligung“am Krieg
Scholz: Deutschland „auf keinen Fall“Kriegspartei - Bartsch: „Hochgefährliche Eskalationsspirale“- Selenskyj: Keine Verhandlungen mit Putin
Moskau. Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmendem Maße selbst zur Kriegspartei. „Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dieser Einsatz wachse ständig. Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. „Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschließlich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das völlig anders“, betonte der Sprecher.
Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, so Kremlsprecher Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter „militärische Spezialoperation“, an ihrem Status werde sich nichts ändern. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. Allerdings hat das rusnicht
sische Parlament seit Kriegsbeginn zahlreiche Gesetze verschärft.
Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Absprache mit anderen Verbündeten die Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkündet. Deutschland ist nach Überzeugung von Bundeskanzler Scholz auch mit der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zur Kriegspartei geworden. „Nein, auf keinen Fall“, entgegnete der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz?“auf eine entsprechende Frage. Zugleich müsse man immer darauf achten, nicht zur Kriegspartei zu werden. „Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben“, betonte Scholz. Dafür werde er alles tun.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte die Bundesregierung eindringlich davor, immer schwerere Waffen an die Ukraine zu liefern. Mit der Leopard-Entscheidung sei „ein Damm gebrochen“, sagte Bartsch unserer Redaktion. „Millionen Menschen in Deutschland
haben Angst. Wir befinden uns in einer hochgefährlichen Eskalationsspirale, die Deutschland immer weiter in den Krieg hineinzieht“. Mit Blick auf den Beginn des Ersten Weltkriegs sprach er von ‚Irrsinn, der zunehmend an die Schlafwandler von 1914 erinnert“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland alle seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenskyj dem britischen Sender Sky News.