Was die Wähler erwarten

Laut einer Umfrage sind den Deutschen Investitionen wichtiger als Steuersenkungen und Schuldenabbau

Berlin. Die Erwartungen der Bürger in einem Wahljahr sind das, was die Parteien naturgemäß am meisten interessiert. Eine Emnid-Umfrage zu der derzeitigen politischen Stimmung im Land, die dieser Redaktion vorliegt, zeigt, dass die Menschen in Deutschland mit der eigenen wirtschaftlichen Situation und der des Landes im Großen und Ganzen zufrieden sind. Was sie eher umtreibt, ist die Frage der Gerechtigkeit, vor allem die der Chancengleichheit.

Das Kantar-Emnid-Institut hat in seiner Untersuchung im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) 1044 Bundesbürger ab 18 Jahren telefonisch befragt. Zeitraum der Erhebung war von Mitte März bis Mitte April.

„Im Wahljahr bricht, wenn man den Szenarien der Parteien Glauben schenkt, ja immer das ganze Land zusammen. Aber das stimmt nicht. Uns geht es in Deutschland wirklich gut. Und das wird auch von den Bürgern so wahrgenommen“, sagt Emnid-Meinungsforscher Oliver Krieg dieser Redaktion. Die Bürger empfänden die derzeitige Höhe von Steuern und Sozialabgaben nicht als grundsätzlich unangemessen.

Oliver Krieg, Emnid-Meinungsforscher „Den Bürgern in Deutschland geht es prinzipiell gut.“ „Die Mehrheit empfindet die Sonderabgabe als Luxussteuer“ Oliver Krieg über den Solidaritätsbeitrag

Vielmehr sollte an einzelnen Stellschrauben gezielt gedreht werden – „vor allem bei der Chancengleichheit. Das ist den Menschen wichtiger als die Frage der Verteilung“, so der Forscher.

Wirtschaftliche Lage

Die Mehrheit der Deutschen schätzt ihre eigene wirtschaftliche Lage positiv ein. Elf Prozent halten ihre Situation für sehr gut, 49 Prozent für gut und 26 Prozent für eher gut. Als sehr schlecht empfinden sie nur zwei Prozent. Auch die Erwartungen sind positiv: 76 Prozent gehen davon aus, dass sich ihre Finanzen in den nächsten zwölf Monaten nicht großartig verändern, 16 Prozent der Menschen rechnen sogar mit einer Verbesserung. Die meisten der Befragten bezeichnen Deutschland als sehr wohlhabendes Land.

Gerechtigkeit

Das Thema Gerechtigkeit aber treibt viele um. Dabei geht es den meisten um die Chancengerechtigkeit, die unabhängig von der Herkunft sein sollte. Was in Deutschland allerdings bislang nicht der Fall ist. So werden etwa die Bildungschancen von Kindern von 71 Prozent der Menschen als abhängig von der sozialen Herkunft empfunden. Nur zehn Prozent vertreten die Ansicht, dass die Bildungschancen weitgehend unabhängig vom Elternhaus sind.

Haushaltsüberschüsse

Wie sollte der Staat seine Mehreinnahmen verwenden? Dabei tritt ein interessantes Bild zutage: 40 Prozent der Umfrageteilnehmer sind der Meinung, der Staat sollte Mehreinnahmen in die Infrastruktur stecken, also etwa in Schulen, Straßen, den Digitalausbau. 33 Prozent der Bürger wollen dagegen, dass der Staat den Bürgern die Mehreinnahmen zurückgibt. Und 27 Prozent sind der Auffassung, dass die Staatsverschuldung abgebaut werden sollte. Eine überwiegende Mehrheit, satte 82 Prozent, befürwortet sogar einen detaillierten Schuldenabbauplan für den Bund.

Rente

Interessant sind die Meinungen zum Thema Rente, deren Erhöhung das Kabinett am Mittwoch beschloss. Danach steigen zum 1. Juli die Renten im Westen um 1,9 Prozent, in Ostdeutschland um 3,59 Prozent. 69 Prozent der von Emnid interviewten Menschen sind der Auffassung, dass die Politik zu wenig tut, um ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 67 Prozent finden, dass der jetzige Beitragszahler stärker belastet werde als früher die heutigen Rentner. 41 Prozent sagen zudem, dass die stärkere Belastung der Jüngeren „nicht gerecht ist“. Nur zehn Prozent glauben dagegen, die Belastung des heutigen Beitragszahlers falle schwächer aus. 41 Prozent sagen darüber hinaus, dass die stärkere Belastung der Jüngeren „nicht gerecht ist“. „Der Anteil der Älteren bei dieser Frage ist sehr hoch. Viele der heutigen Rentner sind nämlich in erster Linie Eltern und Großeltern, die sehr wohl sehen, für was die jüngere Generation aufkommen muss. Die Rentner sehen das durchaus differenziert“, sagt der Forscher.

Steuer

Die Deutschen unterscheiden stark zwischen der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag. Während gut die Hälfte der Befragten sagte, die Einkommensteuer sollte beibehalten werden und nur 34 Prozent sich für eine Senkung aussprachen, sind 63 Prozent der Meinung, der Solidaritätszuschlag sollte prinzipiell gesenkt werden. 30 Prozent wollen ihn beibehalten. „Die Mehrheit empfindet die Sonderabgabe als Luxussteuer, die als überholt gilt“, erklärt Krieg. Allerdings treten bei dem Solidarzuschlag noch Unterschiede zwischen West und Ost zutage: Während die Beibehaltung der Abgabe nur 26 Prozent im Westen befürworten, sind es im Osten 51 Prozent.