Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Von Säbelrasseln bis zur Friedenspfeife
Änderungsanträge der Linken zum Haushalt in Ausschüsse verwiesen. Bauarbeiten an Turnhalle in Meuselwitz noch in diesem Jahr.
Altenburg. Wer die gut zweistündige Debatte am Mittwochabend im Altenburger Kreistag mitverfolgt hat, muss sich über die letztlich doch große Einigkeit bei der Abstimmung zum Haushalt für das kommende Jahr wundern. Mit 32-Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen aus den Reihen der Linken wurde der Haushalt 2019 verabschiedet; mehrheitlich zudem der Finanzplan für 2018 bis 2022.
Zuvor gab es mächtig viel Gezänk und gegenseitige Anschuldigungen. Das begann schon damit, dass Linke-Fraktionschef Ralf Plötner Landrat Uwe Melzer (CDU) vorwarf, bei etlichen Ausschusssitzungen, in denen über die Kreisfinanzen des kommenden Jahres diskutiert wurde, durch Abwesenheit geglänzt zu haben. An Melzer schien die Kritik abzuprallen, er winkte vielmehr ab.
Die Linke-Fraktion hatte insgesamt drei Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht. Zum einen wollten sie eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen, bei der es um bauliche Veränderungen beziehungsweise Alternativlösungen für die Mensa am Gymnasium in Meuselwitz gehen soll. Des Weiteren ging es ihnen um die Jugendherberge Windischleuba, die gravierende bauliche Mängel aufweise. Hier soll der Landkreis nach dem Wunsch der Linken eingreifen, obwohl eigentlich der Jugendherbergsverband laut Vertrag in der Pflicht sei. Und schließlich will die Fraktion noch, dass es mehr Schulsozialarbeiter im Kreis gibt und dafür soll Geld zur Verfügung gestellt werden.
Über die Anträge der Linken soll aber zunächst in den jeweiligen Ausschüssen diskutiert und die Ergebnisse gegebenenfalls in den Nachtragshaushalt eingearbeitet werden. Das hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Tanzmann beantragt. Er wies zudem darauf hin, dass man sich im Jugendhilfeausschuss geeinigt habe, dass die Verwaltung den Bedarf an zusätzlichen Schulsozialarbeitern prüfe. Und außerdem sieht er bei der Finanzierung das Land in der Pflicht, „das kann der Kreis nicht leisten.“
Uwe Melzer verwies auf den bestätigten Jugendförderplan, in dem auch die Zahl der Schulsozialarbeiter festgeschrieben sei. Und genau die gebe es auch, die Stellen seien auch entfristet.
Volker Schemmel, der bis zur Kommunalwahl 2019 die Aufgaben des als SPD-Fraktionschef zurückgetretenen Dirk Schwerd übernimmt, findet den Haushalt „auskömmlich, zukunftssicher und genehmigungsfähig“. Zudem kritisierte er einen Formfehler im Änderungsantrag der Linken und erläuterte den Kreisräten, dass es in kommunalen Parlamenten keine Koalition gibt.
Damit reagierte er auf KlausPeter Liefländer, der mit dem Haushalt fürs nächste Jahr unzufrieden war und das so zum Ausdruck brachte. „Die Groko hat wieder zugeschlagen“, so der Fraktionschef der Regionalen und meint damit CDU und SPD, deren Einvernehmen teuer erkauft sei. Er nennt etwa die Kreditaufnahme von über drei Millionen Euro zur Deckung, „2017 hatten wir gar keine und 2018 1,6 Millionen Euro“, so Liefländer, der zudem kritisiert, dass sich die Rücklagen des Kreises quasi auf Null belaufen würden. Und er wies auf den Investitionsstau nicht nur an Schulen, sondern auch an Kreisstraßen und Verwaltungsgebäuden hin.
Auch die Regionalen hatten einen Änderungsantrag zum Meuselwitzer Gymnasium eingebracht. Vor allem die Sanitäranlagen in Turnhalle und Erweiterungsbau seien in einem erbärmlichen Zustand; 20.000 Euro sollten für die Instandsetzung eingeplant werden, fordert die Fraktion. Auch Michael Wolf (SPD) wies auf den „dringendsten Handlungsbedarf“an der Bildungseinrichtung hin, hier sei Gefahr in Verzug. Wenn Kinder nicht mehr auf die Toiletten gehen können, weil die gesperrt werden mussten, und man beim Öffnen der Fenster Angst haben müsse, sich an den abgeschlagenen, scharfkantigen Fensterbänken zu schneiden, dann ist das untragbar, so Wolf.
Nach einer Auszeit versprach Uwe Melzer, noch in diesem Jahr Reparaturen an der Meuselwitzer Turnhalle vornehmen zu lassen – falls man noch Baufirmen finde.
Eine Haushaltsstelle stieß etlichen Kreisräten auf: Über 100.000 Euro für neue Computertechnik. Zu der Anschaffung zwinge das E-Government-Gesetz des Landes den Kreis, hieß es zur Begründung. Doch der Betrag, so beispielsweise Michael Wolf, sei schon sehr hoch und könne gewiss etwas gesenkt werden.
Während man sich vor allem in CDU-Kreisen dafür gegenseitig auf die Schulter geklopft hat, dass es selten so früh einen beschlossenen Haushalt fürs nächste Jahr gegeben habe, sieht das Linksfraktionschef Plötner anders. „Ziel ist der 1. Dezember, an dem ein beschlussfähiger Haushalt vorzulegen ist – das wurde verfehlt.“Am Mittwoch war der 5. Dezember.