Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Britisches Oberhaus stimmt zu
Brexit-Verschiebung nimmt Hürde
London.
Das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das britische Oberhaus verabschiedete das Gesetz am Freitag. Es fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann. Gegen das Gesetz hatte es heftigen Widerstand der Regierung in London gegeben.
Derweil lehnt die Opposition eine von Premier Boris Johnson angestrebte Neuwahl Mitte Oktober weiter ab. Johnsons Regierung will am Montag einen neuen Anlauf nehmen, um eine Neuwahl durchzusetzen. Der Premier will am 15. Oktober wählen lassen, um dann zwei Tage später beim EU-Gipfel mit einem Mandat für seinen BrexitKurs zu erscheinen.
Johnson war damit bereits am Mittwoch bei einem ersten Versuch im Parlament gescheitert. Für das Auslösen einer Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus notwendig. Die Opposition will aber erst zustimmen, wenn ein EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober sicher abgewendet ist. Das nun verabschiedete Gesetz soll Johnson zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Bei einer Rede vor Polizisten im Norden Englands hatte Johnson am Donnerstag beteuert, er würde lieber „tot im Graben liegen“, als eine Brexit-Verschiebung zu beantragen. Der Polizeichef der Region kritisierte am Freitag, Johnson habe die Polizisten als „Kulisse“für eine politische Rede über den Brexit und Oppositionschef Jeremy Corbyn benutzt. Der sonst stets vor Selbstbewusstsein strotzende Johnson wirkte bei dem Auftritt verwirrt. Teils verlor er den Faden oder verfehlte Pointen.
Am Rande seines Besuchs in Nordengland bekam der Premier auch noch eine heftige Abfuhr von einem Einheimischen. „Bitte verlassen Sie meine Stadt“, sagte der Mann in einem äußerst höflichen Ton, schüttelte Johnson die Hand und klopfte ihm auf die Schulter. (dpa)
„Bitte verlassen Sie meine Stadt“