Städte- und Gemeindebund warnt vor „Klimahysterie“

Umweltministerin Svenja Schulze: Ohne Klimaschutz keine Koalition

So warnten die Kommunen am Wochenende davor, in „Klimahysterie“zu verfallen. „Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unserer Redaktion. Klimaschutz stehe zu Recht weit oben auf der politischen Agenda, „aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet“. Vielmehr müsse man auf die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft setzen. Das Potenzial moderner Technologien zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz sei bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.

Landsberg forderte einen „Masterplan Klimaschutz“, der verschiedene Maßnahmen sinnvoll aufeinander abstimme. Zu einem solchen Konzept gehörten eine Verkehrswende mit einer konsequenten Stärkung von Bahn und öffentlichem Nahverkehr, eine Stärkung des ländlichen Raumes sowie die Nutzung der Digitalisierung. „Zudem ist es höchste Zeit, der Energiewende wieder mehr Schwung zu verleihen und in den Ausbau erneuerbarer Energien, neuer Stromnetze und besserer Speichertechnologien zu investieren“, betonte der Hauptgeschäftsführer. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städteund Gemeindebundes

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte zuletzt neue Verbote ins Spiel gebracht, unter anderem für Ölheizungen. Ab 2030 soll es keine Neuzulassungen mehr geben. Schulze schlug vor, vor einem Verbot zunächst eine Umrüstung alter Ölheizungen staatlich zu fördern. Gleichzeitig machte die Ministerin im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“Klimaschutz zum Prüfstein für den Fortbestand des Regierungsbündnisses von CDU und SPD: „Die Koalition kann nicht weitermachen, wenn sie nicht in der Lage ist, zweifelsfrei zu klären, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann.“(dpa/gau/tma)