Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Kritik an neuer EZB-Chefin
Die privaten Wachdienste werden neu dem Innenminister zugewiesen. Der erste Schritt zur Aufwertung der Branche
Brüssel. Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Ärger: Vor der morgigen Abstimmung des EUParlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde werden aus der CDU massive Bedenken laut. „Im Parlament muss sich Frau Lagarde auf eine Reihe von Gegenstimmen einstellen“, sagte Markus Pieper, der CDU-Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker. Es gebe in den Reihen der EVP-Fraktion erhebliche Kritik.
Berlin.
Über den Ruf seiner Branche macht sich Friedrich P. Kötter nichts vor. „Zu viele Cowboy-Firmen“, sagt er. So nennt der Unternehmer aus Essen private Sicherheitsdienste, „die sich nicht an Vorschriften halten und zu wenig für die Ausbildung tun“. Branchenriesen wie die Kötter-Gruppe oder die noch größere schwedische Securitas sind die Treiber einer Entwicklung, die alle 6500 Unternehmen erfassen wird: mehr an Regulierung, an Ordnung im Markt, an Seriosität, an Staatsnähe. Sie wollen wie eine stille Reserve der Polizei behandelt werden und sind dem Ziel noch nie so nah gewesen.
Im Koalitionsvertrag billigten Union und SPD ihnen zu, einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit zu leisten – mehr als ein Achtungserfolg. Längst arbeitet die Ministerialbürokratie an neuen Sicherheitsgesetzen.
Sichtbar wird die veränderte Rollenzuweisung daran, dass die Zuständigkeit für die privaten Sicherheitsdienste von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) übergehen soll. „Die Grundsatzentscheidung ist gefallen“, sagte Kötter unserer Redaktion. Noch in dieser Legislaturperiode rechne er mit der Umsetzung. Für eine Branche, die sich mit 256.000 Sicherheitskräften allmählich der Personalstärke der Polizei (274.000 Beamte) nähert, wäre das eine Zäsur.
Die Geschäfte laufen bestens. Der Umsatz hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Für 2018 gibt der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) ihn mit 8,76 Milliarden Euro an. Wenn die Kölner Rosenmontag feiern, sichern 2100 Wachleute den Zug ab. Fast 14.000 sind bei Bundesligaspielen im Einsatz. Private Sicherheitsdienste kontrollieren die Passagiere an den Flughäfen, schützen Botschaften, Kasernen und Flüchtlingsunterkünfte.
Die Ausbildung ist ein Kritikpunkt. Übergriffe von Sicherheitsleuten
in den Flüchtlingsunterkünften sorgten für Schlagzeilen. Die Flüchtlingskrise hat nach Ansicht des Wissenschaftlers Helge Staff von der Technischen Universität Kaiserslautern „eklatante Qualitätsmängel in Teilen des Gewerbes“aufgezeigt. Bis heute gehört nicht viel dazu, um als Wachmann anzuheuern, lediglich 40 Unterrichtseinheiten von 45 Minuten bei der Industrie und Handelskammer. „Ein reiner Sitzschein“, sagt Kötter. Kötter wünscht sich „als Entree grundsätzlich eine Prüfung“. Das Innenministerium will private Sicherheitsleute besser als bisher erfassen, registrieren und auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüfen, abgestuft nach der Verantwortung. Es macht einen Unterschied, ob jemand einen Parkplatz oder ein Atomkraftwerk überwachen soll. Der Staat wird die Anforderungen an Ausbildung, Eignung, Organisation, Qualifikation, Ausstattung und Spezialisierung verschärfen. Einen Anfang machte noch das Wirtschaftsministerium, indem es ein Bewacherregister beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufbaute. Hier sollen alle Daten gespeichert und abrufbar sein, sodass die Polizei bei Kontrollen stets weiß, mit wem sie es zu tun hat, wie qualifiziert und zuverlässig ein Wachmann ist – das Register ist eine Lehre aus den Übergriffen des Sicherheitspersonals.
Ende Juni sollte das Register abgeschlossen sein. In Wahrheit wurde gerade mal die Hälfte der Daten eingestellt und nur 14 Prozent der 260.000 Sicherheitsmitarbeiter überprüft. Die kommunalen Behörden kommen mit dem Einstellen der Daten nicht nach, obendrein hakt die Software, eine Schnittstelle fehlt. „Zurzeit herrscht da das reinste Chaos“, berichtet Kötter. Dies verzögere Neueinstellungen und Neuaufträge. Eigentlich dürfen die Firmen Mitarbeiter nur einsetzen, wenn diese überprüft worden sind.
Seit Jahren kämpft die Branche – gegen den Trend – für Regulierung.
Sie zieht alle Register, die ersten Achtungserfolge, die sich einstellen, sind Paradebeispiele für Lobbyarbeit. Wenn Kötter am Dienstag zum Fachkongress nach Berlin einlädt, hält die Schlüsselrede Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, der wichtigste Mann nach Horst Seehofer. Moderiert wird die anschließende Diskussion von einem ehemaligen Staatssekretär, Fritz Rudolf Körper, der einer Beraterfirma vorsteht, zu der ein früherer Geheimdienstchef, ein ehemaliger Geheimdienstkoordinator und ein früherer Bundeswehrgeneral zählen.
Lauter Insider mit Zugang zum Sicherheitsapparat. Bei einem Parlamentsabend wurden die Fachabgeordneten aller Fraktionen für die Anliegen der Branche gewonnen. Wenn Kötter ruft, dann verkündet ein so populärer Politiker wie Wolfgang Bosbach (CDU), dass die Regierung gut beraten wäre, „öffentliche und private Sicherheit nicht getrennt, sondern gemeinsam zu betrachten“.
Inzwischen gibt es im politischen Raum faktisch keine Bedenkenträger mehr, vom FDPInnenpolitiker Konstantin Kuhle („Es wird Zeit, dass die große Koalition ihr Versprechen einlöst, den privaten Sicherheitsdiensten eine klare rechtliche Grundlage zur Verfügung zu stellen“) bis zu den Gewerkschaften. Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, spricht von der Neuregelung als einem Zugewinn. Radek: „Man würde auf das Sicherheitsgewerbe aus einem anderen Blickwinkel schauen; mehr darauf achten, wie zuverlässig ein Unternehmen ist.“
„Gut geschulte, gut ausund fortgebildete, gut bezahlte Wachleute können eine sinnvolle Ergänzung sein.“Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei
Die Branche kämpft für Regulierung
„Das Recht durchsetzen kann nur die Polizei“
Der Plan: „Wir wollen mehr Qualität, um den schlechten Ruf unserer Branche zu verbessern“, sagt Kötter. Mehr Qualität führt zu einem höheren Niveau – die beste Empfehlung „für neue Aufgaben“(Kötter). Das nicht mehr ganz so ferne Ziel ist eine strategische Partnerschaft mit der Polizei. In vielen Bundesländern hat die Sicherheitswirtschaft schon Kooperationen mit den jeweiligen Polizeien vereinbart. An den Flughäfen wickelt sie die Kontrollen im Auftrag der Bundespolizei ab. Je seriöser sie wird, desto hilfreicher kann sie für die Polizei sein. Selbst Radek sagt: „Gut geschulte, gut ausund fortgebildete, gut bezahlte Wachleute können eine sinnvolle Ergänzung sein.“
Radek zieht aber auch eine rote Linie. „Es muss klar sein, dass die hoheitlichen Tätigkeiten allein von der Polizei wahrgenommen werden. Die Ordner können das Hausrecht wahrnehmen. Wenn es gilt, das Recht durchzusetzen, kommt die Polizei.“So wichtig es sei, dass private Sicherheitsdienste unterstützend tätig seien, „so klar muss auch die Trennung zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeiten bei der Polizei sein“, sagt Kuhle.