Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Countdown für das Klimapaket
Vor der entscheidenden Sitzung am Freitag feilen Union und SPD an ihren Konzepten. Worum es geht und was noch fehlt
Berlin.
Kann sich die Bundesregierung zu weitreichenden Maßnahmen für den Klimaschutz durchringen? Mit Signalen der Annäherung und Berichten über ein 40-Milliarden-Euro-Paket startet die Koalition in die Woche der Entscheidung. Der Countdown für die womöglich finale Sitzung des Klimakabinetts am Freitag läuft. SPD und Union, aber auch Oppositionsparteien, Wirtschaft und Umweltverbände überbieten sich mit Ideen und feilen an ihren Konzepten.
Tage der Entscheidung. Am Freitag will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel ein Paket von Maßnahmen beschließen, wie Deutschland seine Klimaziele einhalten kann. An diesem Tag sind zugleich bundesweit Hunderte Demonstrationen angekündigt. Am Montag (23. September) beginnt in New York ein dreitägiger Sondergipfel der Vereinten Nationen, zu dem UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat. Dort soll überprüft werden, ob die Staaten ihren Zusagen des Weltklimavertrags nachkommen.
Die Klimaziele. Deutschland galt lange als Musterschüler. Inzwischen hat die Bundesregierung eingeräumt, dass das Ziel für 2020, die TreibhausgasEmissionen um 40 Prozent zu mindern, nicht erreicht werde. Deutschland hat sich in der EU zudem dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen von Gebäuden, Verkehr und Landwirtschaft deutlich zu mindern. Weil auch diese Ziele verfehlt werden, muss Deutschland ab 2021 Emissionsrechte anderen EULändernabkaufen.Bis2030will
Deutschland 55 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen, 2050 soll es unter dem Strich gar keine CO2-Emissionen mehr geben, restliche Mengen sollen ausgeglichen werden. Um die nächsten Klimaziele zu schaffen und die Fortschritte auf dem Weg dorthin überprüfbar zu machen, will Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Bereiche – etwa Landwirtschaft, Gebäude oder Verkehr – gesetzlich verankern.
In den Beschlüssen zum Klimaschutzpaket am Freitag geht es um die konkreten Vorschläge
aus den jeweiligen Ministerien, unter anderem um milliardenschwere Förderprogramme, den Ausstieg aus der Kohleverstromung oder um einen möglicherweise radikalen Umbau des Steuer- und Abgabensystems.
Die CO2-Bepreisung. Die Grundidee, CO2 einen Preis zu geben, soll zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik werden. Damit künftig weniger Treibhausgase ausgestoßen werden, soll ein höherer Preis eine Lenkungswirkung entfalten: Verbraucher sollen zu einer Verhaltensänderung gedrängt werden, Unternehmen in mehr Klimaschutz
investieren. Die Annahme: Klettern die Kosten für Benzin, steigen mehr Menschen auf spritsparendere Fahrzeuge um. Wird das Heizöl teurer, investieren mehr Hausbesitzer in moderne Heizungsanlagen.
In der großen Koalition wird diskutiert, vor allem kürzere Flüge zu verteuern. Die CDU will die Ticketsteuer bei Inlandsflügen verdoppeln und für Strecken unter 400 Kilometer sogar verdreifachen.
Die Preis-Instrumente. Zwei Lösungsmodelle werden diskutiert: CO -Steuer und der Handel 2Verschmutzungsrechten. mit
Bundesumweltministerin Schulze hat bislang die Einführung oder Erhöhung einer Steuer auf CO2-intensive Produkte wie Benzin oder Heizöl gefordert, zeigt sich nun aber kompromissbereit. Ursprünglich hatte Schulze eine Erhöhung der Energiesteuer vorgeschlagen. Würde als Grundlage ein Preis von 35 Euro pro Tonne CO2 angenommen werden, würde das für Diesel elf Cent pro Liter Aufschlag bedeuten, für Benzin knapp zehn Cent. Umweltverbände, aber auch Vertreter der Industrie befürworten die CO2-Steuer, weil sie schneller einzuführen und die Wirkung einfacher zu lenken sei. In vielen Ländern gibt es eine derartige Steuer bereits, Schweden erhebt sie seit 1991.
Die Union will statt einer Steuer einen nationalen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr einführen. Er könnte später in den bereits bestehenden EU-Emissionshandel eingegliedert werden. Bei einem Handel mit Emissionen müssten zum Beispiel Raffinerien Verschmutzungsrechte kaufen.
Ökonomen drängen beim Emissionshandel auf die Einführung von Mindest- und Höchstpreisen, um Risiken der Lenkungswirkung zu mindern. Bei einem zu hohen CO2-Preis etwa könnten neue Verschmutzungszertifikate ausgegeben werden. Kritiker des Emissionshandels warnen, dass die Einführung dieser Art von CO2-Bepreisung zu lange dauern würde. Union und SPD nähern sich bei diesem Thema offenbar an: Wie die „FAS“meldet, sollen die Verschmutzungszertifikate einen Maximalpreis erhalten und direkt von den Mineralölkonzernen erhoben werden, um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten und das System schnell einführen zu können.
Einig sind sich alle Parteien darin, dass eine CO2-Bepreisung fair sein soll: Menschen mit kleinem Einkommen oder Pendler auf dem Land dürften nicht draufzahlen, die Wirtschaft müsse geschützt werden.
Die Klimaprämie. Zumindest ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll an die Bürger zurückfließen. Die Grundidee: Belohnt werden sollen Bürger, die sich klimafreundlich verhalten. Beispiel Gebäude und Heizen: Wie beim Handwerkerbonus sollen die Kosten von klimafreundlichen Investitionen für die energetische Sanierung von Wohnungen, der Kauf stromsparender Haushaltsgeräte oder neuer Heizungsanlagen bezuschusst werden.