Wegen Zinspolitik: Bedenken in der CDU gegen Lagarde

Unionsabgeordneter rechnet bei Abstimmung im EU-Parlament über die designierte EZB-Präsidentin mit „einer Reihe von Gegenstimmen“

Brüssel.

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EUParlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag werden aus der CDU massive Bedenken an der Top-Kandidatin laut. Der CDU-Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Markus Pieper sagte unserer Redaktion, es gebe in den Reihen der christdemokratischen EVP-Fraktion erhebliche Kritik an der Nominierung von Frau Lagarde – nicht nur aus der deutschen CDU, sondern auch von EVPAbgeordneten aus Skandinavien, Polen oder dem Baltikum.

„Im Parlament muss sich Frau Lagarde auf eine Reihe von Gegenstimmen einstellen“, meinte Pieper. Ihre Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss vor zwei Wochen habe gezeigt, dass sie die Niedrigzinspolitik des scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi fortsetzen wolle. Dabei laufe diese Politik ins Leere, denn Ursache der Wachstumsschwäche in vielen EU-Ländern seien fehlende Reformen, dort müsse man ansetzen, sagte Pieper.

Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, sagte unserer Redaktion: „Es gibt in der Wirtschaft vernehmbare Bedenken gegen Frau Lagarde.“Es bestehe „Anlass zur Befürchtung, dass sie die Niedrigzinspolitik nicht nur fortsetzen, sondern sogar noch verschärfen will“, erklärte Linnemann, der auch Unionsfraktionsvize im Bundestag ist. (ck)