Ostthüringer Zeitung (Schmölln)
Fünf Jahre Rot-Rot-Grün: Die große Analyse – Teil
Die reguläre Amtszeit der rot-rot-grünen Koalition steht kurz vor ihrem Ende. Zeit, ein Fazit zu ziehen (Teil )
Wirtschaft und Wissenschaft ■ Vergabegesetz
„Die Landesregierung wird das Thüringer Vergabegesetz behutsam im Hinblick auf seine Evaluation im Jahre 2016 weiterentwickeln.“ Für Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist das Vergabegesetz ein Erfolg. Mitarbeiter von Unternehmen, die für das Land tätig werden, müssen jetzt mindestens so viel verdienen wie Beschäftigte des Freistaats in der untersten Stufe ihres Tarifvertrages. Das sind zurzeit 11,42 Euro pro Stunde und damit gut zwei Euro mehr als der gesetzliche Mindestlohn. Allerdings sind sowohl Kommunen, die einen Großteil der Aufträge vergeben,alsauchLandesgesellschaftenausgenommen. Auch die Friseurin, der Kellner oder die Pflegekraft, alle eher schlecht bezahlt, profitieren nicht.
Breitbandausbau
„Die Koalition will nachhaltig in die Infrastruktur für das 21. Jahrhundert investieren und die Digitalisierung der Unternehmen befördern.“ Im Breitbandentwicklungsland Thüringen geht es allen Unkenrufen zum Trotz voran. Das hat sich Thüringen in den vergangenen Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag kosten lassen. Davon profitiert haben Gemeinden, Städte und Landkreise. Dennoch kann im Freistaat von einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis weiter keine Rede sein. Bis alle Gewerbegebiete, Bildungseinrichtungen und Hochschulen angeschlossen sind, wird es noch Jahre dauern. Es ist gut möglich, dass Investoren das als Standortnachteil werten und sich in der Zwischenzeit lieber in besser ausgestatteten Nachbarländern ansiedeln.
Hochschulgesetz
„Gegenstand des Arbeitsauftrages an den Wissenschaftsrat sollen [...] Empfehlungen zu den vereinbarten weiteren Schritten der Demokratisierung der Hochschulen sein.“ Es stimmt, Studenten werden stärker bei der Gestaltung von Studiengängen eingebunden und dürfen generell mehr mitbestimmen. Professoren sollen nicht mehr von einem Minister, sondern vom Hochschulrektor ernannt werden. All diese Errungenschaften sind dem neuen Hochschulgesetz zu verdanken. Dennoch hält sich der allgemeine Jubel über die Novelle in Grenzen. Die Befürchtung, dass durch zu viel Bürokratie Prozesse verlangsamt werden, ist groß. Eine Gruppe Thüringer Professoren sieht sogar die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht.
Tourismus
„Die ganzheitliche Vermarktung des Tourismusstandortes Thüringen sowie der regionalen Destinationen soll verbessert werden, um die Zahl der Übernachtungsgäste und Tagestouristen [...] zu erhöhen.“ Die Tourismusbranche hat in den ersten Monaten dieses Jahres um 2,5 Prozent auf 2,7 Millionen Übernachtungen zugelegt. Das ist eine erfreuliche Tendenz. Denn nach dem Hoch im Lutherjahr 2017 war die Zahl der Gäste und Übernachtungen leicht rückläufig gewesen. Die Verweildauer pro Gast blieb mit durchschnittlich 2,6 Tagen auf einem konstanten Niveau, ist aber weiter eher mau. Trotz Millionenausgaben für Wander-, Fußund Radwege sowie die Fokussierung auf Leuchttürme wie Weimar, Wartburg und Rennsteig blieb der Durchbruch aus.
Der Routinier
Es hatte schon vieles durch, als er als Wirtschaftsminister nach Thüringen kam. Oberbürgermeister einer Großstadt, Bundeskabinett, Bundestag. Entsprechend routiniert trat Wolfgang Tiefensee auf. Unternehmer und Gewerkschaften sind nicht begeistert, aber insgesamt zufrieden, während die Professoren gegen sein Hochschulgesetz vor Gericht ziehen. Im Vergleich zu Matthias Machnig, seinem Vorvorgänger und SPDKollegen, wirkt Tiefensee solide, aber blass.
Wald Umwelt, Energie, Naturschutz Klimaschutz
„Wir [...] wollen, dass Thüringen seinen Energiebedarf mittelfristig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken kann.“ Bis 2050 soll Thüringen bis zu 95 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase produzieren als noch im Jahr 1990. Auf einem Prozent der Landesfläche soll mithilfe von Windenergie Strom erzeugt werden. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral organisiert werden. Alles Ziele, die im neuen Klimagesetz von Umweltministerin Anja Siegesmund verankert sind. Während der Erarbeitung des Paragrafenwerks, das das erste seiner Art in den neuen Bundesländern ist, hat Siegesmund Kritik von allen Seiten einstecken müssen. Klimaschützern geht es nicht weit genug, die CDU hält es für wirtschaftsfeindlich. Dennoch kann man den Kompromiss als gelungen bezeichnen.
Gewässerschutz
„Durch eine Anpassung des Wassergesetzes wird die Einbringung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln von 10 Metern Uferrandstreifen verbindlich ausgeschlossen.“ Nach der Verabschiedung des neuen Thüringer Wassergesetzes können Landwirte jetzt wählen, ob sie einen fünf Meter breiten Uferstreifen dauerhaft begrünen, oder beim Bewirtschaften eines zehn Meter breiten Streifens komplett auf den Einsatz von Chemikalien verzichten. Weil von der Regelung Tausende Hektar betroffen sind, kritisieren Landwirte den Eingriff in ihre Rechte als Grundstückseigentümer. Manch Grüner hätte dagegen lieber einen bis zu 15 Meter breiten Randstreifen vorgeschrieben. Alles in allem führt das Gesetz, das auch eine zentralere Abwasserentsorgung regelt, zu saubereren Gewässern. „Die Landesregierung wird im Verlauf dieser Legislaturperiode (…) mindestens 5 Prozent des Waldes in Thüringen dauerhaft der forstwirtschaftlichen Nutzung entziehen.“ Die Koalition hat sich nach langem Tauziehen tatsächlich darauf verständigt, fünf Prozent der Waldfläche nicht mehr forstwirtschaftlich zu nutzen. Mittlerweile jedoch gibt es aus dem für den Forst zuständigen Infrastrukturministerium reichlich Gegenwind für den Kurs Siegesmunds. Dort hat man angesichts der Trockenheit und der großen Menge an Schadholz Sicherheitsbedenken bei den Waldwildnis-Projekten. Die Umweltministerin hält zwar tapfer dagegen. Aber ob sie sich wird durchsetzen können, ist nicht sicher. Mit ihrem neuen Naturschutzgesetz hat sie zumindest Alleebäume vor dem voreiligen Fällen bewahrt und den Bestand ihrer Natura-2000-Stationen gesichert.
Werra
„Wir lehnen eine weitere Versenkung der Kali-Abwässer in den Untergrund und deren Einleitung in die Werra übereinstimmend ab.“ In Thüringen gelangt inzwischen deutlich weniger salzhaltiges Abwasser in die Werra als noch vor zwanzig Jahren. Dafür sorgen die verbesserte Technik und strengere Auflagen der Behörden, die es dem Bergbaukonzern K+S untersagen, so viel Abwasser wie in der Vergangenheit in der Natur zu entsorgen. Gleichzeitig wird vorerst weiter Salzlauge in den Boden verpresst: Hier konnte sich Thüringen nicht gegen die schwarz-grüne Regierung in Hessen durchsetzen.
Die Dränglerin
Anja Siegesmund hat aus ihrem in den Koalitionsverhandlungen zusammengestutzten Mini-Ministerium mehr gemacht als manch ihrer Kolleginnen und Kollegen aus deutlich größeren Ressorts. Die grüne Umweltministerin drängte – und drängelte sich – nach vorne und verkaufte sogar übersichtliche Erfolge maximal. Das verschaffte ihr gleichermaßen Anhänger und Gegner, auch in der Koalition. Inzwischen schmückt sich aber auch die Linke gerne mit dem Klimagesetz.
Infrastruktur und Landwirtschaft Azubi-Ticket
„Die Koalition strebt die Einführung eines kostengünstigen Azubitickets für den öffentlichen Nahverkehr an.“ Das ist Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) nach vielen Schwierigkeiten fast geglückt. Auszubildende können das monatlich 50 Euro teure Ticket mittlerweile nahezu thüringenweit im Schienennahverkehr nutzen, ebenso in vielen Bussen und Straßenbahnen. Nur der Landkreis Greiz beteiligt sich nicht an dem Vorhaben. Der günstige Preis für die Fahrkarte ist möglich, da das Land bis Ende kommenden Jahres 6,2 Millionen Euro im Haushalt dafür bereitstellt. Zusätzlich gibt es für die teilnehmenden Landkreise und Städte 4,2 Millionen Euro Fördermittel. Um das Azubi-Ticket war lange gerungen worden. Eines der größten Hindernisse waren die unterschiedlichen Fahrpreise, welche die einzelnen Verkehrsunternehmen selbstständig mit den Kommunen festlegen.
Thüringen-Ticket
„Die Koalition plant die Einführung eines angebotsorientierten Thüringentakts.“ Davon scheint Rot-Rot-Grün weiter entfernt denn je. Dabei war die Koalition auch mit der Zielstellung gestartet, dass Reisende in Thüringen mit nur einem Ticket alle Züge, Busse und Straßenbahnen nutzen können. Anders als beim Azubi-Ticket scheint es nicht zu klappen, die Interessen des Landes, der Landkreise und der Verkehrsunternehmen unter einen Hut zu bringen. Verhandelt wird bislang allenfalls über die Erweiterung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen. So könnten 2020 unter anderem die von Pendlern viel genutzten Strecken von Erfurt nach Sömmerda und Eisenach hinzukommen.
Mietpreisbremse
„Um Mieterinnen und Mieter vor schnell steigenden Mieten zu schützen, wollen wir in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie Erfurt, Weimar und Jena, zügig eine Mietpreisbremse einführen.“ Zumindest in Erfurt und Jena gilt eine Mietpreisbremse. Aber trotz des Bevölkerungsrückgangs bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen insgesamt ernst. Der Landesregierung zufolge müssen im nächsten Jahrzehnt rund 40.000 Wohnungen in Thüringen gebaut werden. Während die linke Ministerin inzwischen überzeugt ist, dass die beste Mietpreisbremse der Neubau ist, hat die CDU eine andere Sicht der Dinge und fordert, mehr neues Bauland zu erschließen, um die Preisentwicklung im Griff zu behalten.
Jagdgesetz
„Bei der Bejagung von Flug- und Niederwildarten wird die Verwendung von Bleischrot untersagt.“ Die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes ist auch innerhalb der Landesregierung seit Langem umstritten. Immer wieder gab es Konflikte zwischen dem Forst-, dem Umweltund dem Innenministerium. Auch der Landesjagdverband sparte nicht mit Kritik. Neben dem noch nicht geklärten möglichen künftigen Einsatz von Schalldämpfern herrscht Uneinigkeit über das Verbot von Munition mit bleihaltigem Schrot. Selbst Ministerin Keller scheint sich noch keine abschließende Meinung gebildet zu haben. Jüngst sagte sie, sie könne sich vorstellen, dass das Verbot noch aus dem Gesetzentwurf entfernt werden könne.
Die Cheflobbyistin
Birgit Keller, die einst für die Linke Landrätin in Nordhausen war, führte ihr Ministerium wie ein Amt. Sie verwaltete, sie löste Probleme dann, wenn sie auftraten, sie kümmerte sich um Bauern und Forstleute, als eine Art Cheflobbyistin, als Bewahrerin. Für neue Ideen waren eher andere zuständig, zum Beispiel die Umweltministerin, die sie dann regelmäßig auszubremsen versuchte. Für ein großes Ressort wie ihres wirkte das oft wie zu wenig.
Soziales, Arbeit und Gesundheit Kinderrechte
„Kinder müssen als eigenständige Persönlichkeiten wahr- und ernstgenommen und in ihren Rechten gestärkt werden.“ Der Weltkindertag am 20. September ist seit diesem Jahr gesetzlicher Feiertag in Thüringen. Die geplante Aufnahme von KinderrechtenindieLandesverfassungistdagegen am Veto von CDU und AfD gescheitert. Neben diesen eher symbolischen Projekten hat Rot-Rot-Grün auch konkrete Maßnahmen ergriffen: Die Jugendpauschale wurde von 11 auf 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht, um Angebote für Kinder und Jugendliche in den Kommunen besser zu finanzieren.
Pflegepakt
„Wir wollen die gesellschaftliche Anerkennung und Attraktivität des Pflegeberufes stärken und den Bedarf an Pflegefachkräften sichern.“ Vieles ist gut, aber nicht ausreichend, heißt es vom Paritätischen Wohlfahrtsverband dazu. Das Thema Pflege rückte stärker in den Blick der Landespolitik, Bezahlung und Auszubildendenzahlen in den Pflegeberufen hätten sich verbessert. Dennoch fehlt es an Pflegepersonal. Thüringen nutzt gerade im ländlichen Raum die Möglichkeiten der Digitalisierung zu wenig, um die Pflegeversorgung langfristig zu sichern.
Gemeinwohlarbeit
„Die Koalition will Langzeitarbeitslosen und Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen aktiv Möglichkeiten der Teilhabe am Erwerbsleben erschließen.“ 5000 Langzeitarbeitslose wollte die rot-rotgrüne Landesregierung in eine öffentlich geförderte Beschäftigung bringen. Am Ende der Legislaturperiode werden es 1400 sein. Obwohl das ursprüngliche Ziel also nicht umgesetzt wurde, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Thüringen aufgrund der guten Konjunkturlage während der Legislaturperiode um fast ein Drittel gesunken.
Fachkräfte
„Die Landesregierung wird zusammen mit den Sozialpartnern die Konzepte des bisherigen Aktionsprogramms ‚Fachkräftesicherung und Qualifizierung‘ fortentwickeln.“ Daran, dass dem Land bis 2025 mehr als 280.000 Arbeitskräfte fehlen werden, hat Rot-Rot-Grün nicht wirklich etwas ändern können. Darüber täuscht auch das Anwerben von Azubis aus dem Ausland nicht hinweg. Potenzial gibt es bei Migranten: Von den 20.000 hier lebenden Flüchtlingen hat erst ein Viertel eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen.
Leiharbeit
„Die Koalition setzt sich dafür ein, dass in Leiharbeit Beschäftigte mit den Stammbelegschaften weitestgehend gleichgestellt werden.“ ThüringenisteinLandderLeiharbeiter.Mitte 2018 waren fast 35.000 Thüringer über Leiharbeit beschäftigt. Zumindest eine positive Tendenz ist erkennbar: Die Zahl der Leiharbeiter sank im vergangenen Jahr zum ersten Mal. Gestiegen ist in Thüringen hingegen die Zahl der Geflüchteten, die in Leiharbeit sind. Die Bundesregierung setzte zudem ein neues Leiharbeitsgesetz um, dass Stammbelegschaft und Leiharbeiter gleichstellen soll.
Die Stille
Wer sich bei Thüringern nach dem Namen der Sozialministerin erkundigt, bekommt oft keine Antwort. Die meisten kennen die Linke Heike Werner schlicht nicht, was nicht nur, aber eben auch an ihr liegt. So wie bei Birgit Keller fallen selbst Leuten vom Fach kaum Initiativen ein, die von der Ministerin persönlich ausgegangen sind. Auch wenn der stille Auftritt auch aus Bescheidenheit resultieren mag: Wer seine Ideen nicht präsentiert, setzt sie nur selten durch.
Staatskanzlei, Kultur und Europa Theaterfinanzierung
„Die Koalition wird gemeinsam mit den kommunalen Trägern für mehr Planungssicherheit und nachhaltige Qualitätssicherung bei Theatern und Orchestern langfristige Finanzierungsvereinbarungen abschließen.“ Die ganz große Strukturreform scheiterte einmal mehr, insbesondere alte Pläne zur Fusion oder Holding von Erfurt und Weimar, die der Kulturminister aus der Schublade holte. Insgesamt wollte er in Thüringen mittelfristig bis zu 145 Stellen an Theatern und Orchestern streichen. Nach großem kommunalem Widerstand sind es schließlich insgesamt noch rund 30, vor allem durch die Orchesterfusion Gotha-Eisenach, die als einzige wesentliche Strukturveränderung übrig blieb. Erstmals kam es zu längerfristigen Theaterverträgen, auf acht Jahre angelegt. Zum Ende der Legislatur gibt das Land zehn Millionen Euro mehr für Theater und Orchester aus als zu deren Beginn, bis 2024 sind weitere acht Millionen Euro geplant.
Bibliotheken
„Die Bibliotheksentwicklungsplanung soll in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah vorangetrieben und das Angebot der Thüringer Onlinebibliothek ausgebaut werden.“ Das Land übernimmt seit 2016 die Betriebskosten für die Onlinebibliothek „Thuebibnet“, in der elektronische Bücher und andere Medien ausgeliehen werden können. Inzwischen 53 Bibliotheken sind in dem Netzwerk zusammengeschlossen. Während klassische Bibliotheken gerade in ländlichen Gebieten mit einem Nutzerrückgang zu kämpfen haben, wird in Jena die Ernst-Abbe-Bibliothek mit Förderung des Freistaats neu gebaut. „Die Koalition wird die Museumslandschaft zusammen mit den Kommunen erhalten und anhand gemeinsam mit dem Museumsverband zu erarbeitender Qualitätskriterien weiterentwickeln.“ Neu eröffnet wurden das Deutsche Burgenmuseum auf der Veste Heldburg und das Bauhaus-Museum in Weimar. Für viel Streit sorgten die Pläne für ein Landesmuseum auf dem Erfurter Petersberg, das abwechselnd als landesgeschichtliches oder archäologisches vorgestellt wird. Analog zu den – gescheiterten – „Perspektiven“für Theater und Orchester unternahm der linke Kulturminister einen Masterplan für die Museen. Brisanz hat dieses Themenfeld erst durch die Bundes-Offerte im November 2018 erhalten, bei der Sanierung der Thüringer Schlösser zu helfen. Hoff hat seitdem noch wenig erreicht; hier liegt die Perspektive in der Zeit nach den Wahlen.
Europapolitik
„Die Interessen Thüringens werden in die Vorbereitungen der nächsten EU-Förderperiode, insbesondere hinsichtlich der europäischen Strukturfonds ESF, EFRE und ELER, durch die Landesregierung aktiv eingebracht.“ Hier kämpft die Landesregierung noch. Aber klar ist: Thüringen bekommt ab dem Jahr 2021 spürbar weniger Geld aus Brüssel. Immerhin bleibt Thüringen „Übergangsregion“und kann weiterhin mit Unterstützung aus Europa für Wirtschaft und Forschung rechnen. Was immer auch geschieht: Das Land hat wohl das getan, was in seiner Macht steht. Und das ist nicht viel.
Der Multifunktionär
Die Anzahl der Fans von Benjamin Immanuel Hoff innerhalb der Koalition ist binnen der fünf Jahre geschrumpft. Aber selbst seine Kritiker gestehen dem Linken zu, dass er als Staatskanzleichef die Koalition am Laufen hält und es schaffte, nebenher ganze Ministerien mitzuführen. Die Bilanz in dem von ihm mitverantworteten Kulturbereich ist ambivalent. Hoff präsentierte viele Konzepte, aber konnte nur wenig davon umsetzen. Politik denkt er oft vom Katheder aus.