Behördengänge ab  überflüssig

Thüringen halt am Zeitplan für die digitale Verwaltung fest. Datenschützer warnen vor Risiken

Erfurt. Thüringen hat eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung genommen.

Das Land beteiligt sich an einem IT-Dienstleister mit Sitz in Gotha, der den Kommunen die entsprechende technische Infrastruktur zur Verfügung stellen soll. Darüber informierte Hartmut Schubert (SPD), Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium, am Dienstag in Erfurt. Bis Ende 2022 sollen alle Thüringer ihre Behördengänge online erledigen können. „Ziel ist es, dass die Bürger ihre Anträge auch abends auf dem Sofa abschicken können, anstatt sich wie bisher im Extremfall einen Tag Urlaub nehmen zu müssen“, sagt Schubert. Ob der Antrag auf einen Kita-Platz, die Abmeldung eines Autos oder Angaben zur Hundesteuer – all das soll in drei Jahren auch in kleinen Gemeinden per Mausklick erledigt werden können.

Sabine Pöllmann, stellvertretende Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, begrüßt prinzipiell den Schritt hin zu einer digitalen Verwaltung. Allerdings werde ihre Behörde den Prozess kritisch begleiten. „Das Projekt ist natürlich nicht ganz unproblematisch und es müssen gewisse Vorgaben eingehalten werden“, so Pöllmann.

Dazu zähle vor allem, dass Recherche- und Zugriffsrechte innerhalb der Behörden klar geregelt sein müssten, um einem Missbrauch der Daten vorzubeugen. Ebenso müsse Sorge getragen werden, dass es innerhalb der Verwaltungen keine „gläsernen Mitarbeiter“gebe, die von ihren Vorgesetzten überwacht werden könnten.

Staatssekretär Schubert ist indes zuversichtlich, den selbstgesteckten Zeitrahmen einzuhalten, auch wenn dieser durchaus ambitioniert sei. „578 einzelne Verfahren müssen digitalisiert werden, darunter allein zehn verschiedene Gewerbeanmeldungen. Das dauert schon etwas“, sagt Schubert. Beispielsweise bei der Kfz-Zulassung seien zudem hohe Sicherheitsvorgaben zu beachten.

Geld für die Digitalisierung der Verwaltung stehe genug bereit, so Schubert. Neben den 120 Millionen Euro, die der Freistaat jährlich in seine IT investiert, kommen bis 2022 noch 3,1 Millionen Euro aus einem Digitalisierungsbudget von Bund und Ländern hinzu.

Die bisherige analoge Verwaltung wird es übrigens auch nach dem Jahr 2022 noch geben, versichert Schubert vor allem älteren Thüringern.