Merkel hält an Exportstopp fest

Bundeskanzlerin Merkel: Deutschland steht beim Konflikt in der Golfregion auf der Seite der Deeskalation

Berlin.

Der Angriff saudischer Ölanlagen hat die Angst vor einer militärischen Eskalation in der Region geschürt und die Debatte um deutsche Rüstungsexporte neu angefacht. Der Forderung nach einer Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien erteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern eine Absage. (dpa)

Washington/Berlin.

Im Streit über die Drahtzieher des Drohnenangriffs auf Saudi-Arabien zeichnet sich keine Entspannung zwischen den USA und dem Iran ab. Teheran lehnte am Dienstag direkte Einzelgespräche mit den Vereinigten Staaten kategorisch ab. „Offizielle Vertreter des Iran werden niemals mit amerikanischen Vertretern reden, auf keiner Ebene“, sagte das geistliche und politische Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Die USA vermuten, dass der Iran hinter den Angriffen auf eine saudische Ölanlage steckt. Zudem liegen beide Staaten wegen des iranischen Atomprogramms im Clinch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin, die Bundesregierung setze auf Diplomatie, auch wenn in den vergangenen Tagen die Spannungen in der Region angewachsen seien: „Deutschland wird immer auf der Seite der Deeskalation stehen.“Am Moratorium für Rüstungsexporte nach SaudiArabien will Merkel festhalten. „Ich sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung.“Die Bundesregierung habe ihre Position an die Entwicklung des JemenKonfliktes geknüpft, in den Saudi-Arabien involviert ist. Die Entwicklung in Jemen zeige, dass man dringend an einer politischen Lösung arbeiten müsse. Zuvor hatten CDU-Politiker für eine zumindest teilweise Aufhebung des bis 30. September terminierten Waffenembargos plädiert.

Nach dem Angriff hatten die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen die Tat für sich reklamiert. Saudi-Arabien erklärte, der Angriff sei mit iranischen Waffen ausgeführt worden. Zugleich bat das Land Experten der Vereinten Nationen um Hilfe bei den Ermittlungen. Aus Sicht von US-Präsident Donald Trump deuten Hinweise auf den Iran als Urheber des Drohnenangriffs hin: Man habe fast das ganze Material, was man benötige, um Klarheit zu bekommen.

Die Angriffe auf die größte Raffinerie in Saudi-Arabien, die große Teile der Öl-Produktion des Landes lahmlegten, schürten die Furcht vor einem neuen Krieg in der Golf-Region und ließen die Ölpreise steigen. Washington hat vor diesem Hintergrund ein Anzapfen seiner strategischen Erdöl-Reserven erwogen, jedoch noch keine Entscheidung getroffen. US-Präsident Trump gab sich unbesorgt über den Ölpreis-Anstieg infolge der Attacken. Zuvor hatte er gesagt, er wolle keinen Krieg mit irgendjemanden, aber die USA seien vorbereitet. (rtr)