Mehr Flächen für Windräder gefordert

Ohne grundlegende Kurskorrekturen verfehlt Deutschland laut Machnig die Klimaziele. Bau neuer Speicher zwingend

Erfurt.

Deutschland wird seine Klimaschutzziele klar verfehlen, wenn man nicht politisch klar umsteuert. „Wir fallen von Jahr zu Jahr bei den Themen Energiewende und Klimaschutz weiter zurück“, warnte der frühere Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) gestern in Erfurt. Statt der angestrebten Senkung der Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent werde man nur 32 oder bestenfalls 33 Prozent erreichen, sagte Machnig. „Die Vorgabe für 2020 erreichen wir wohl erst 2027“, warnte der ExPolitiker, der heute für die Firma Innoenergy in Karlsruhe arbeitet, die Start-ups im Bereich erneuerbare Energien finanziert.

Notwendig seien wesentlich drastischere Maßnahmen. Momentan gehe der Ausbau der erneuerbaren Energien hier in Deutschland nicht voran. „Der Ausbau der Windenergie ist zum Stillstand gekommen, die Genehmigung einer neuen Windenergieanlage dauert bis zu 59 Monate“, so Machnig. Er forderte eine verbindliche Vorgabe für alle Bundesländer, die zwei Prozent ihrer Landesflächen für Windanlagen ausweisen sollen.

Es könne nicht sein, dass einige Länder so täten, als ginge sie das Thema nichts an, kritisierte Machnig, dass es in Bayern quasi keine Windkraftanlagen gebe. Dort sei die Industrie ansässig und werde Strom gebraucht, was Leitungen in großen Umfang erforderlich mache, die aber auch nicht gebaut werden.

Der Ausbau des Stromnetzes sei für ein Industrieland wie Deutschland unerlässlich, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Schon jetzt gebe es sogenannten Geisterstrom. Der werde von Windenergie- und Solaranlagen erzeugt, könne aber nicht eingespeist werden, um die Netze nicht zu überlasten. Dafür seien bereits 400 Millionen Euro als Entschädigungen an die Betreiber der Anlagen gezahlt worden.

Allein im Sommer dieses Jahres habe es drei oder vier Tage gegeben, an denen es massive Engpässe im Netz gab, forderte Machnig den Aufbau „intelligenter Netze“. Allerdings müsse die Politik Anreize für die Netzbetreiber schaffen, damit diese in Backup-Kapazitäten investierten.

Obwohl bereits mehr als 160 Milliarden Euro in die Energiewende geflossen seien, ist der Strompreis in Deutschland wesentlich höher als in anderen Ländern, kritisierte Machnig: „Wir sind nicht wettbewerbsfähig, wenn die Verbraucherpreise für Strom um 43 Prozent über den Durchschnittswerten liegen und auch die deutsche Industrie 50 oder 60 Prozent mehr für den Strom zahlen muss, als ihre internationale Konkurrenz“.

Notwendig sind aus der Sicht des Ex-Staatssekretärs im Bundeswirtschaftministerium eine klare Bepreisung von Kohlendioxid und zwar am besten über eine Steuer statt über Zertifikate. Er wisse, dass Steuererhöhungen nicht populär seien, aber allein der Aufbau eines Zertifikate-Handels werde drei Jahre dauern, Zeit die man nicht verschwenden dürfe.

Die Deckel, die den Ausbau der Wind- und Sonnenenergie begrenzen, müssten abgeschafft, die Pumpspeicherwerke müssten von der EEG-Umlage befreit werden. „Ohne Speicher scheitert die Energiewende“, ist Machnig überzeugt. Daher müsse auch die Batterieforschung voran getrieben werden.

Matthias Machnig