Wahlvorbereitung geht in die heiße Phase

Wahlleiter Günter Krombholz: Wer misstrauisch ist, kann sich in Wahlvorständen engagieren

Erfurt.

Gibt es Wahlfälschungen in Thüringen? Bis vor wenigen Jahren hätten die meisten Befragten im Freistaat wahrscheinlich auf die letzten DDR-Wahlen vom Mai 1989 verwiesen, bei denen Ergebnisse manipuliert wurden. Damals fanden auch keine freien und schon gar keine geheimen Wahlen statt. Die Frage heute gestellt, lässt bei vielen Menschen deutlich mehr Verunsicherung erkennen, als noch vor einigen Jahren. In Brandenburg und Sachsen wurde dazu aufgerufen, die Landtagswahlen Anfang September genau zu beobachten. Für Thüringen ist derartiges bisher nicht bekannt. „Seit der Wende gibt es keinen Beleg dafür, dass Wahlergebnisse hier manipuliert wurden“, sagt Landeswahlleiter Günter Krombholz.

„Die Landtagswahl am 27. Oktober ist sicher“, fügt er an. Thüringen habe massiv in zuverlässige Datenleitungen und Server investiert, mit denen die Wahlergebnisse übertragen und aufbereitet werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe die Übertragungssysteme geprüft und zertifiziert. Auch weiterhin stehen der Landeswahlleiter und die Verantwortlichen für die IT-Infrastruktur zu den Landtagswahlen im engen Kontakt mit dem BSI.

Alle Stimmzettel würden nach der Wahl im Vier-Augen-Prinzip öffentlich ausgezählt. Niemand ermittle Wahlergebnisse alleine, betont der Wahlchef. Daher sei es schwierig, zu manipulieren. Ähnliches gelte für das Einschmuggeln zusätzlicher Stimmen. Denn die Anzahl der Wähler, die im Wahllokal ihren Stimmzettel in die Urne gesteckt haben, sei genau erfasst. Da würde es auffallen, wenn abends plötzlich mehr Stimmzettel auf dem Tisch liegen.

Zudem prüfen Algorithmen im Hintergrund fortlaufend die ins IT-System eingegebenen Ergebnisse auf ihre Plausibilität. Später erfolge der Vergleich des vorläufigen amtlichen Endergebnisses vom Wahlabend mit den Zahlen der Wahlkreisausschüsse. „Das biete weitere Sicherheit, denn beide Werte müssen übereinstimmen“, so Günter Krombholz. Eventuelle Differenzen müssen von den Kreiswahlleitern erklärt werden.

Die Landtagswahlen werden seit Monaten intensiv vorbereitet. Für die Wochen bis zur Stimmabgabe liegt ein straffer Zeitplan vor, was noch alles wann zu erledigen ist.

So haben die rund 3500 Wahlvorstände umfangreiche Handreichungen erhalten, in denen alles Wichtige für den Wahltag leicht verständlich erklärt wird. Es gebe Mustervordrucke, die zeigen, wie beim Auswerten der abgegebenen Stimmen diese zu zählen oder wann diese für ungültig zu erklären sind, führt Günter Krombholz aus.

Aktuell bereiten alle 44 Wahlkreise ihre Stimmzettel vor, fährt der Landeswahlleiter fort. Sein Team habe für alle Wahlkreise die rechte Seite des Stimmzettels mit allen 18 zur Wahl zugelassenen Parteien und den Namen der Spitzenkandidaten vorgegeben. Dort kreuzen die Thüringer ihre Zweitstimme für eine der Parteien an.

Auf die linke Seite des Stimmzettels müssen die Kreiswahlleiter die jeweiligen Wahlkreiskandidaten der Parteien eintragen. Dieses Kreuzchen entscheidet über die 44 Direktkandidaten. Sind die Stimmzettel vollständig beschriftet, prüfen die Mitarbeiter des Landeswahlleiters noch einmal alle Namen und Zuordnungen.

Die Aufdrucke auf den Stimmzetteln müssen außerdem genau die vorgegebenen Größen und Platzierungen einhalten. Denn Menschen mit Sehbeeinträchtigung benutzen zum Setzen ihrer Kreuzchen eine besondere Schablone, deren Öffnungen genau auf den Wahlschein passen müssen.

Am 15. September erfolgte ein weiterer großer Schritt bei der Wahlvorbereitung. Die Wählerverzeichnisse wurden aus den amtlichen Melderegistern gezogen. Diese Angaben bilden die Basis für die Wahlbenachrichtigungen, die in den nächsten Tagen alle Wahlberechtigten per Post an ihre Heimatadresse zugeschickt bekommen. Damit sollte dann jeder Wähler im Freistaat wissen, wo er seine Stimme am 27. Oktober abgeben kann, meint der Landeswahlleiter.

Mit der Wahlbenachrichtigung könne aber auch die Briefwahl beantragt werden, ergänzt er. Wer sich für eine Briefwahl entschiede, erhalte hinter seinem Namen im Wählerverzeichnis einen Vermerk. Damit werde ausgeschlossen, dass er ein zweites Mal im Wahllokal seine Stimme abgebe.

Am 27. Oktober kann dann in der Zeit zwischen 8 Uhr und 18 Uhr nach dem Vorlegen der Wahlbenachrichtigung oder des Personalausweises im jeweiligen Wahllokal gewählt werden. Die in einer Wahlkabine angekreuzten Stimmzettel werden zusammengefaltet in die Wahlurne gesteckt. Diese ist mit einem Schloss und einem zusätzlichen Siegel gesichert.

Ist die Wahl um 18 Uhr beendet, schließt der Wahlvorstand symbolisch kurzzeitig die Tür zum Wahllokal, wenn sich kein Wähler mehr im Raum aufhält. „Das Türschließen sollte als symbolischer Akt nur wenige Sekunden andauern“, erklärt Günter Krombholz. Danach werde öffentlich ausgezählt.

Ganz misstrauische Mitbürger fordert Landeswahlleiter Günter Krombholz auf, sich doch in den Wahlvorständen mit zu engagieren. So könnten sie am besten dazu beitragen, dass am 27. Oktober faire, freie und geheime Wahlen stattfinden.