Gesetz gegen Landraub auf der Agenda

Ackerland soll nicht an Spekulanten gehen

Erfurt. Sollte die rot-rot-grüne Landesregierung nach der Landtagswahl am 27. Oktober fortgesetzt werden können, haben die Grünen schon eine Vorstellung davon, was zu Beginn in Angriff genommen werden sollte: „In den ersten 100 Tagen würden wir den Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz einbringen“, kündigte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) im Gespräch mit dieser Zeitung an. Mit dem Gesetz solle der Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren auf dem Bodenmarkt begrenzt und der rasante Anstieg von Kauf- und Pachtpreisen sowie Bodenspekulation gebremst werden.

Bäuerliche Betriebe könnten sich mit ihren Erlösen aus der Landwirtschaft den Zukauf oder die Pacht von Boden kaum mehr leisten. Der Grund: Die Preise dafür seien rasant gestiegen, so Siegesmund. Bezahlte man 2006 noch um die 3000 Euro pro Hektar, seien es aktuell mehr als 11.000 Euro, sagt Siegesmund. Und weil sich die Agrarförderung am Hektar orientiere und nicht am Ertrag oder der Bewirtschaftungsform, bedeute dies, wer viel Land habe, bekomme auch viel Geld.

Im von Birgit Keller (Linke) geführten Infrastrukturministerium, in dessen Zuständigkeit zurzeit die Landwirtschaft fällt, hieß es auf Anfrage: Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass bei einem erneuten Zustandekommen einer rot-rot-grünen Koalition ein Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz auf der Agenda der Regierung „weit oben“stehe.

Der Thüringer Bauernverband steht nach eigenen Angaben einer gesetzlichen Regelung zum Erwerb von Anteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen kritisch gegenüber.